Internet-Ausdrucker zum Internet-Politiker des Jahres gewählt

Internet-Ausdrucker zum Internet-Politiker des Jahres gewählt
19.06.2009 14:31

Wie Satire liest sich die Ernennung von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum "Internet-Politiker des Jahres" bei den jährlich vergebenen Internet-Awards des Internet-Branchenverbands eco. Ja, das ist kein Witz: Brigitte "Was war jetzt nochmal ein Browser" Zypries.

Heise schreibt über die Laudatio:

„So habe sie sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei dem Zugangserschwerungsgesetz eine rechtsstaatliche Lösung durchgesetzt worden sei und verhindert, dass die Stopp-Seiten als Mittel der Nutzer-Kontrolle eingesetzt werden könnten."

Zur Erinnerung: Brigitte Zypries fand den Gesetzesvorschlag von "Zensursula" von der Leyen so toll, dass sie ihre eigenen Ergänzungen einbringen wollte, und die IPs aller Surfer, die auf eine Stoppseite gelangen, automatisch ans BKA weiterleiten wollte:

"Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt."

Und weil's so schön ist nochmal als Kontrast den Laudatio-Text von der eco-Seite:

„Sie hat sich für einen sachgerechten Interessenausgleich und klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen stark gemacht“. Das Internet brauche Ideen, nicht grundrechtsvergessenen Aktionismus. „Deshalb brauchen wir Persönlichkeiten wie unsere diesjährige Preisträgerin, die mit ihrer klaren Position Reflexe abwehrt und so Raum schafft zum Denken.“

Doch damit nicht genug: Brigitte Zypries engagiert sich auf europäischer wie auch deutscher Ebene bekanntermaßen sehr stark für die Vorratsdatenspeicherung und für Softwarepatente und wehrt sich gegen eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz. Und eben weil sie so viel an die Bürger denkt, wurde ihr bereits zwei mal ein Big Brother Award verliehen.

Der Fairness halber muss man auch erwähnen, dass sich Frau Zypries sowohl gegen Schäubles Online-Durchsuchung gewehrt hat wie gegen die in der Laudatio erwähnten Bestrebungen der Musikindustrie für Websperren gegen Filesharer. Aber zwei Schwalben machen eben noch keinen Sommer...

P.S: A propos Schäuble: Wussten Sie, dass nicht nur der Ehemann der in Sachen Internetzensur sehr aktiven parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU, Martina Krogmann, ein gewisser Alfred Draxler ist, seines Zeichens ganz zufällig stellvetretender Chefredakteur der BILD-Zeitung, die den SPD-Zensur-Rebellen Björn Böhning ebenso zufällig passend zum SPD-Parteitag als "Verlierer des Tages" gekürt hat, sondern dass Thomas "Zensiert auch die Killerspiele" Strobl - natürlich ebenfalls ganz zufälligerweise - der Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble ist, welcher ja der eigentliche Vater des Zensurgesetzes ist? Nein? Dann interessiert Sie vielleicht auch, dass Zensursulas Vater Ernst Albrecht für das Celler Loch verantwortlich war, einer "False Flag" Operation des Verfassungsschutzes in den 70er Jahren... Und ihr Bruder Hans-Holger begrüßt gerne mal -wie es Bundespräsident Lübke gerne in den Mund gelegt wird- eine Gesellschaft mit den Worten "Ladies, Gentlemen and Niggers"...

Fantastische Unterhaltung, die uns da von unseren völlig korruptionsfreien Politikern geboten wird...

P.S.2: "Gaga Gogo Tralafitti" (siehe Bild) ist die Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz auf die Frage, was denn DNS und TLD bedeutet. Ein heißer Anwärter für die eco-Awards nächstes Jahr!


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