Das Internet, der "rechtsfreie Raum"...

Das Internet, der "rechtsfreie Raum"...
22.06.2009 11:33

"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" - Diesen Satz hört man von Politikern quasi pausenlos, zumeist in Zusammenhang mit neuen Kontroll- und Zensurbestrebungen. Angela Merkel hat ihn schon gesagt, Schäuble hat ihn quasi auf Taste 1 seines Phrasenautomaten. Gerade eben wurde er wieder mal von Thomas "Killerspiele sperren" Strobl geäußert, auch Angela Kolb von der SPD fordert nun europaweite Internetzensur mit einem sehr ähnlichen "Für mich hat die Freiheit des Internets ihre Grenzen, wo strafrechtliches Tun stattfindet.", Verlage und Buchhändler fordern gerade eine striktere Umsetzung der Urheberrechte von Angela Merkel mit genau diesem Satz.

Quatsch³. Das Internet war nie und wird nie ein "rechtsfreier Raum" sein. Kann jeder Politiker selbst leicht ausprobieren: Einfach ein bisschen Holocaustleugnung auf der eigenen Homepage betreiben, ein paar Hakenkreuze einbinden und warten, wie lange es dauert, bis die Herren in Grün oder wahlweise der Verfassungsschutz vor der Türe steht. Die Bundesregierung gibt ja selbst zu, dass die Sperren "nur flankierende Maßnahme" zu regulären Ermittlungen sind (Was übrigens die Frage aufwirft: Wenn das eigentlich relativ unwichtig ist, wie schnell prügeln sie dann wirklich wichtige Gesetze durch den Bundestag? In Nanosekunden?). Aber dieser Blödsinn vom "rechtsfreien Raum" zieht seine Kreise, unlängst sagte mir mein durchaus als Netz-affin zu bezeichnender Vater bei einer Diskussion über die Internet-Sperren exakt genau diesen Satz (ja, ich konnte ihn überzeugen die Petition zu unterschreiben! ;-).

Jedes mal, wenn ein Politiker diesen Satz sagt, lässt das große Zweifel an seiner rechtlichen Kompetenz - zusätzlich zu den in letzter Zeit immer mehr bestätigten Zweifeln an ihrer technischen Kompetenz - aufkommen. Und das, obwohl sehr viele der Bundestagsmitglieder Juristen sind ...

Aber der eigentliche Grund für den Blogeintrag ist ein knapp 2 Jahre altes Fundstück diesbezüglich, das zu schön ist, um es nicht auszukosten:

"Der Zweck ist, alle Internetnutzer darauf hinzuweisen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dass die Internetpolizei die Ordnung für das gesamte Online-Verhalten aufrecht erhält."

Na? Von wem stammt dieser Satz? Schäuble? Zensursula? Strobl? Beckmann? Leider alles falsch: Hiermit rechtfertigt die chinesische Regierung einen über Webseiten eingeblendeten Cartoon-Polizisten. Der Vergleich der Internet-Zensurkritiker mit chinesischen Verhältnissen hierzulande scheint also keineswegs so abwegig und lächerlich zu sein, wie die Zensur-Befürworter gerne behaupten - Zumindest die Rhetorik ist anscheinend schonmal recht deckungsgleich...


Kommentare
Recht so, Schäuble!
autograb (unangemeldet), Samstag, 27. Juni 2009 17:33:49
Ein/Ausklappen

Und die Autobahn darf kein Rechtsfahrer-Raum sein!


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