Der Bundestag „winkt“ De-Mail durch

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28.02.2011 11:31

Trotz aller bedenken und Sicherheitsproblemen. Die DE Mail wird in einer Abendsitzung durchgewunken. Abenddämmerung der Demokratie. Statt Technischer Fortschritt und Bürgernähe.

Der Bundestag hat am späten Donnerstag Abend das De-Mail-Gesetz (PDF) noch schnell durchgedrückt. Dieses Gesetz soll eigentlich eine erleichterte und rechtssichere Kommunikation der Bürger möglich machen. Anstatt also das System DE-Mail, das immer noch in vielen Punkten unsicher und fälschungsanfällig ist, mal wirklich von der technischen Seite an zu packen wird einfach ein Gesetz namens „De-Mail” erlassen das die Bürger zum Einsatz dieser unsichereren Software quasi zwingt. Es soll jetzt eine eigene Infrastruktur aufgebaut werden. Technische Hinweise zu dieser sucht man bis dato noch vergeblich. Diese Infrastruktur soll der herkömmlichen Email zwar ähnlich sein, jedoch soll diese deutlich sicherer sein. Wie diese Sicherheit gewährleistet wird, wird aber nicht dargelegt. Wahrscheinlich wird diese Sicherheit durch ständige Überwachung „Garantiert“. Das sind ja bis dato die üblichen Lösungsansätze der Politiker. Das Gesetz wurde bei seiner Verabschiedung aus unterschiedlichsten Gründen kritisiert: Es fehle beispielsweise an einer durchgängigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, es bringt den Bürgern eigentlich nur Nachteile und ist auch weiterhin nicht vor Missbrauch geschützt.

Aber wie wir als Bürger ja alle schon erfahren haben, es geht noch komplizierter. Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger erklärte in einem Interview mit heise online, dass ein DE- Mail Schreiben nur dann als zugestellt gelte, wenn der De-Mail-Anbieter eine sogenannte Abholbestätigung erzeugt hat. In einem nicht näher beschriebenen zweistufigen Verfahren muss sich der DE-Mail Benutzer an seinem Konto anmelden und dann zusätzlich die Abholbestätigung generieren. Aber was ist bei Umzug, DSL Ausfall und Co.? Es ist ja keine Seltenheit in Deutschland das Menschen auch mal ein paar Wochen ohne Internetanschluss hängen gelassen werden. Ruft also ein Bürger seine De-Mails über Wochen oder gar Monate nicht ab, werde auch kein Abrufzertifikat generiert und es beginnen keine Fristen zu laufen, so die Aussage im Interview Die Behörden habe aber dann die Möglichkeit, das Schreiben wieder per Papierpost zu zustellen. Und hier gelten dann auch wieder die üblichen Analogen Fristen zur Zustellung von beispielsweise 3 Tagen. Einen besonderen Fallstrick bietet das Gesetz für Bürger die eingewilligt haben, Ihre Verwaltungsverfahren ausschließlich digital abwickeln zu lassen, für diese gelte dann Fristen einer De-Mail analog zum Briefverkehr, diese ist ebenfalls nach drei Tagen zugestellt. Damit soll dem Missbrauch des Dienstes zur Umgehung von Behördeneinschreiben verhindert werden.

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Da fragt man sich doch was das ganze soll. Es ist Unsicher, kompliziert und wahrscheinlich wenig benutzerfreundlich. Außerdem gibt es schon sehr gut funktionierende Authentifizierungsmechanismen wie Smartcards, eToken oder GNUPG als Email Signatur. Da wird also wieder Geld für Proprietäre Lösungen ausgegeben statt auf das vorhandene Know How zurück zu greifen. Gerade weil damit „Rechtssicherheit“ geschaffen werden soll fordern Juristen und die IT Branche seit Jahren mehr Politische Transparenz und klare Definitionen der Standards. Das einzige was bis dato an dieser DE-Mail sicher ist: Es ist eine neue Sammelstelle für Persönliche Daten der Bürger. Es erleichtert dritten den Zugriff und die Auswertung meines Elektronischen Korrespondenz und weckt weitere neue Begehrlichkeiten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitale Spaltung der Gesellschaft. Ein ALG2 Empfänger hat meines Wissens nach weniger als 4 Euro pro Monat für Internet und ähnliches zur Verfügung. Bei einem DE-Mail Preis von 0,55 Eurocent genügt ein Streitfall um diesen Kostenrahmen zu sprengen. Da es also bis dato noch kein Gesetz gibt seine Verwaltungsschreiben digital zu empfangen rate ich jedem weiterhin zur Kostenlosen Signatur- und Verschlüsselungs- Programmen für Email. Und dem Analogen Empfang von „Recht sicheren“ Dokumenten. Ich signiere schon seit Jahren digital und weise auch immer darauf hin das Unsignierte Emails nicht von mir sein können. Wie man solche Signaturen automatisch generiert ist auch im Internet mannigfaltig dokumentiert. Hier nur ein Thunderbird Beispiel. Bemühen Sie doch einfach mal eine Suchmaschine Ihrer Wahl mit den Worten: „mailprogramm + Sinatur einrichten“


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Infos zum Autor

Michael a/k/a majestyx

Michael (Majestyx) Kappes

Inhaber einer kleinen IT Firma, arbeitet seit über 10 Jahren mit Freier Software.
(http://glx-consult.com)

Aktives Mitglied der FSFE Berlin (Fellow)
(http://blogs.fsfe.org/majestyx/)

Die meisten Wege legt er zu Fuß, per Rad oder Öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Sein Interesse gilt ins besonders der gegenseitigen Beeinflussung von Sozialen und gesellschaftspolitischen Bereichen auf und von Freier Software.

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