Bürgerrechtler freuen sich über Beteiligung an Verfassungsbeschwerde

Stopt die Volkszählung
Stopt die Volkszählung
07.07.2010 20:51

Mehr als 10.000 Menschen haben bislang die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 online unterstützt. Unter www.zensus11.de protestieren sie damit gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten unter fragwürdigen Bedingungen.

Am Freitag, den 16. Juli 2010 werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Verfassungsbeschwerde zusammen mit den Unterstützungsunterschriften beim Bundesverfassungsgericht abgeben. Noch bis zum 12. Juli 2010 können Mitbürger die Verfassungsbeschwerde unter www.zensus11.de unterstützen.

“Eine besondere Gefahr sehe ich darin, dass die Zuordnung der Daten aus der Volkszählung 2011 durch eine eindeutige Personenkennziffer bis zu vier Jahre oder gar länger möglich sein wird”, betont die Bremer Rechtsanwältin Eva Dworschak, die mit der Vorbereitung der Beschwerdeschrift befasst ist. Eine solche Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 jedoch ausdrücklich verboten.

Für die Volkszählung 2011 werden die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen im nächsten Jahr in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Für die deutschland- und EU-weite Volkszählung (Zensus) wird bis zu ein Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet. So wird zum Beispiel nach der Religionszugehörigkeit gefragt, obwohl die EU-Vorlage dieses nicht vorschreibt. Dazu sagte padeluun: “Dies ist zwar kein ‘Pflichtfeld’. Vor dem Hintergrund, wie sehr Listen über Religionszugehörigkeit in Deutschland und anderen Ländern für unendliches Leid sorgten, ist dies dennoch besonders bedenklich.”

Presse-Einladung: Foto-Termin und Interview-Möglichkeit am 16. Juli 2010, ab 11 Uhr in Karlsruhe

Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) werden die Verfassungsbeschwerde zusammen mit den mehr als 10.000 Unterstützungsunterschriften am Freitag, 16. Juli 2010 um 12.00 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeben. Foto- und TV-Aufnahmen sind ab 11.00 Uhr vor dem Haupteingang des Bundesverfassungsgerichts möglich. Von 11.15 bis 11.45 Uhr besteht die Möglichkeit, Vertreter des AK Vorrat zu interviewen.

Über die Initiative

Die Kampagne gegen die Volkszählung 2011 ist eine Initiative des Arbeitskreises Zensus, der unter dem Dach des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gegründet wurde. Im Rahmen seiner Arbeit will der AK Zensus gegen das neue Gesetz zur Vollerfassung der Bevölkerung vorgehen und gleichzeitig datenschutzfreundlichere Lösungen entwickeln. Auf seiner Webseite www.zensus11.de informiert er über das Gesetz und die möglichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Der AK Vorrat ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen überparteilich und unabhängig agiert.

Zensus Seite des FoeBuD


Kommentare
Beteiligung an Verfassungsbeschwerde
Thomas Kramer (unangemeldet), Dienstag, 13. Juli 2010 14:31:14
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Ich keine Daten von mir oder sonstige blödsinnigen Fragen beantworten !

Es wird eh schon genug geschnüffelt,und das noch schlimmer als zu Stasi Zeiten !


Dummes Deutsches Bürokraten Folk !


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Infos zum Autor

Michael a/k/a majestyx

Michael (Majestyx) Kappes

Inhaber einer kleinen IT Firma, arbeitet seit über 10 Jahren mit Freier Software.
(http://glx-consult.com)

Aktives Mitglied der FSFE Berlin (Fellow)
(http://blogs.fsfe.org/majestyx/)

Die meisten Wege legt er zu Fuß, per Rad oder Öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Sein Interesse gilt ins besonders der gegenseitigen Beeinflussung von Sozialen und gesellschaftspolitischen Bereichen auf und von Freier Software.

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