Acta Abkommen (fast) unter „Dach und Fach“ und dabei noch viele Fragen offen!

FSFE e.V. - Join Us
FSFE e.V. - Join Us
09.12.2010 15:35

Der Text des internationalen Antipiraterie-Abkommens Acta ist nun endgültig fertig. Nun müssen die Regierungen und Parlamente der Verhandlungsparteien die Details der konkreten Umsetzung klären. Und damit wird einiges auf das Web 2.0 zukommen.

Webshop Pic FFII (CC-NC-SA 3)

Nach der abschließenden Gesprächsrunde in Australien haben die Verhandlungsparteien die Fertigstellung des Acta-Vertragstextes verkündet. Damit sind fast drei Jahre Geheimverhandlungen und Proteste dagegen verbunden. Angesichts der vielen vagen Formulierungen dürfte Acta aber auch in Zukunft weiterhin für Diskussionsstoff sorgen. Denn bevor das Abkommen in der nächsten Zeit in Kraft treten kann, muss es erst noch ratifiziert werden. Das ist so etwas wie eine letzte Chance noch Einsprüche bei seinem jeweiligen Parlament einzubringen. Den, die verschiedenen Nationalen Parlamente haben doch ein ein gewichtiges Wort mit zu reden.
Am Montag wurde die, finale Fassung des Vertragstextes veröffentlicht. Und diese unterscheidet sich wieder in einigen Punkten von der zuvor publizierten Fassung. An vielen Stellen wurden beispielsweise Präzisierungen in der Wortwahl vorgenommen. Aber auch inhaltliche Änderungen sind festzustellen. Leider sind nicht alle Änderungen in unserem Sinne. So wurde beispielsweise im neuen Artikel 4 (2) – vorher 1.4 (2) – die Aussage über den Umgang mit vertraulichen Informationen grundsätzlich verändert. Stand vor der Gesprächsrunde in Sydney im Text "Informationen, die [...] erbeten oder angefordert wurden", heißt es nun "Informationen, die [...] zur Verfügung gestellt wurden". Damit bekommt der vorgesehene Informationsaustausch möglicherweise einen grundsätzlich anderen Charakter.
Auch in der nun wohl endgültigen Fassung des Acta-Textes haben die Verhandlungsparteien davon abgesehen, den rechtlich unscharfen Begriff der "kommerziellen Größenordnung" (im Original: "commercial scale") zu präzisieren. Wann beginnt also eine Kommerzielle Größenordnung? Wenn ich jeden Tag 1 Stück – oder erst ab einer Menge von 10 Verkäufe/Tag.? Auch heißt es weiterhin: "[...] Handlungen in kommerzieller Größenordnung umfassen zumindest solche, die als kommerzielle Tätigkeit zur Erzielung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils ausgeführt werden".
Es bleibt also den nationalen Gesetzgebern oder auch der EU-Kommission überlassen, den Begriff(en) eine konkrete Bedeutung zu verleihen. Verzichten die Gesetzgeber darauf, werden die Gerichte entscheiden müssen, ab wann den nun beispielsweise ein nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Filesharing (Torrend) wegen seiner "kommerziellen Größenordnung" als Straftat einzustufen ist. Siehe Oben – das kann nur Ärger geben.
Es ist auch weiterhin möglich, laut ACTA-Textes, die umstrittene "iPod-Durchsuchung" zu zu lassen. Im hier erwähnten Dokument gibt der finale Text keine klare Antwort dazu. Dort steht auch, die Unterzeichner "können" von der Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen bei Grenzübertritten von Privatpersonen "mit kleinen Mengen von Waren nicht kommerzieller Natur im persönlichen Reisegepäck" absehen. Da ist doch der Willkür Tür und Tor geöffnet.
In einem wesentlichen Punkt entschärft die finale Fassung immerhin die geforderten strafrechtlichen Maßnahmen. Laut der nun verabschiedeten Textfassung soll die Beihilfe zum unerlaubten Aufzeichnen von Filmen in Kinos nicht mehr generell als Straftat gewertet werden. Nur in den Ländern, wo das Abfilmen selbst als Straftat gilt, soll auch die Beihilfe strafbar sein.
Ob der nun ausgehandelte Acta-Text mit dem EU-Recht vereinbar ist, ist weiterhin umstritten. Die Grünen-Abgeordneten wollen laut Intellectual Property Watch zu dieser Frage noch im Dezember einen formalen Beschluss des Rechtsausschusses herbeiführen, mit dem die juristischen Berater des Parlaments um eine Stellungnahme gebeten werden sollen. Mal sehen wie die anderen „Volksvertreter“ reagieren. Sprechen Sie doch mal mit Ihrem MdB oder MdEU

PS: Schreiben Sie in Open/Libre Office doch mal das Wort: Volksvertreter falsch.(Ohne das „re“ in der Mitte) Und schauen Sie sich an was die Rechtschreibhilfe anbietet ;)

ACTA: Erläuterung bei Wikipedia: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement

Ausführliche Infos finden Sie in einem ACTA Blog der FFII oder bei Uns: fsfe.org


Kommentare

711 Hits
Wertung: 181 Punkte (11 Stimmen)

Infos zum Autor

Michael a/k/a majestyx

Michael (Majestyx) Kappes

Inhaber einer kleinen IT Firma, arbeitet seit über 10 Jahren mit Freier Software.
(http://glx-consult.com)

Aktives Mitglied der FSFE Berlin (Fellow)
(http://blogs.fsfe.org/majestyx/)

Die meisten Wege legt er zu Fuß, per Rad oder Öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Sein Interesse gilt ins besonders der gegenseitigen Beeinflussung von Sozialen und gesellschaftspolitischen Bereichen auf und von Freier Software.

Zum Blog von Michael (Majestyx) Kappes →