ACTA Watch Out !!

FFII e.V.
FFII e.V.
06.07.2010 12:41

Wie vorab schon geschrieben hat sich die ACTA Gruppe zum neunten Mal getroffen. (1) Es geht immer noch und wieder mal um das sogenannte Antipiraterie Abkommen. (Anmerkung: Nennt man so etwas nicht auch „weich kochen der veröffentlichten Meinung“?!) Und in diesem Rahmen natürlich auch um das sogenannte „Geistiges Eigentum“. Zu beidem möchte ich hier kurz etwas anmerken.

Zur Antipiraterie: Die ACTA Befürworter begründen ihre Regelung damit, dass sie durch Plagiate Umsätze einbüßen und die Motivation verloren gehe neues zu entwickeln. Denn Entwicklung kostet Geld und dieses muss ja vorgestreckt werden. Wenn man sich auf diese Argumentation einlässt und beispielsweise in der Pharmaindustrie nachforscht, stößt man haufenweise auf Negativ Beispiele, wie auf den Fall das Malaria Medikamente, die nicht mehr (weiter) entwickelt oder hergestellt werden. Weil es sich nicht „lohnt“. Generika durch den Staat bspw. herzustellen und zu verteilen (Also so was wie der Nachbau) ist verboten, weil Patente und Lizenzen auf den Medikamenten liegen. Dafür werden aber Millionen in die „Forschung & Entwicklung“ von Viagra und Co gesteckt. Wenn die Gesellschaft auf diese Entwicklungen Einfluss hätte, ich bin mir sicher, dass die Prioritäten wo anders liegen würden. Und klar, vorm Kapital-ISMUS gab es keine Erfindungen!? Was war dann mit dem Feuerstein, der Angel und dem Speer. Oder gar dem Rad?

Widmen wir wir uns auch kurz dem Plagiat. Oder böser einfach der „Fälschung“. Entsteht mir wirklich ein wirtschaftlicher Schaden, wenn jemand „mein Ding“ nachmacht? In dem Moment wo „mein Ding“ nachgemacht wird, wird es damit nicht erst zum Original? Wo es keine Fälschung gibt,....?! „Mein Ding“ wird zum Luxusartikel, eben weil es „Billige(re) Kopien“ gibt. Und genau hier schließt sich auch der Bogen wieder mit dem „Geistigen Eigentum“. Natürlich will ich „mein Ding“ schützen. Wenn es denn wirklich so was Einmaliges und Innovatives ist, werde ich bestimmt genügend Fürsprecher finden die das bestätigen können. Und wenn „das Ding“ ganz auf „meinen Mist“ gewachsen ist, ist es auch einfach mal schwer zu fälschen. Grundsätzlich gibt es so etwas wie „Geistiges Eigentum“ meines Erachtens nach nicht. Ich bin in eine Gesellschaft und Kultur hinein geboren. Ich partizipiere von Jahrhunderte lang aufgeschriebenem Wissen und dem Forschungsdrang meiner Vorfahren. Pythagoras, Galileo, Einstein & Co. Wenn die es alle nur auf ihren „persönlichen Vorteil“ abgesehen hätten, ich glaube nicht, dass die Relativitätstheorie je erdacht worden wäre. Hätte eine marktkonform zugerichtete Unternehmer Gesellschaft solch ein Hirngespinst zur Forschung zugelassen? Oder gar finanziert?? Gerade in Forschung und Entwicklung müssen „Fehler“ erlaubt sein. Wer würde heute solch einen Querdenker und Kritiker wie Galileo einstellen? Oder gar forschen lassen??

Aber kommen wir zum Thema ACTA Treffen No. 9 zurück. Am Montag und Dienstag gab es noch das übliche Geplänkel mit Einschreiben und Vorstellen. Papiere wurden getauscht, Bussines as Usual eben. Der Kanadische Jura Professor Michael Geist war als ACTA Kritiker vor Ort und äußerte auch seine Kritik. (2) Er schreibt, u.a. dass der Konsens zur Geheimhaltung endlich aufgebrochen wurde. Mehr Transparenz – OK, ein erster Schritt. Für mich nur pure Augenwischerei! In einer Deklaration heißt es, dass der nächste Gastgeber USA ist, und das noch in 2010 (3). Am Mittwoch habe ich dann via RSS Feed davon erfahren, dass der Suprime Court in USA die Bilski „Business Method“ (ein Patentantrag für einen Unternehmensprozess) zum Patent abgewiesen hat. Hurra !! Das Bilski vs. Kappos Thema ist aber wiederum ein so ausführlicher Nebenkriegsschauplatz, dass ich an dieser Stelle nur auf weitere Quellen hinweisen kann. (4) Aber die Argumentation: „the Supreme Court's nine Justices decided that Bilski's claimed invention is an "abstract idea," and therefore not patentable“. Finde ich schlüssig. Als Wermutstropfen empfand ich dann aber die Nachricht von Heise (5), dass der Suprime Court Softwarepatente nicht grundsätzlich ablehnt. Das war auch am 28.06.

Aber dann am Donnerstag schrieb unter anderem auch das Handelsblatt (6) von einer kleinen Sensation. Die IT und Telco Branche fängt an zu meutern. Es bildeten sich „2 Fronten“, die „Neue“ vs. die „Alte“ Industrie. Mal sehen wie sich das entwickelt , das birgt noch Potenzial zum Mitwirken und Mitstreiten. Wie zu erwarten, ist die sogenannte „3. Welt“ und die „Weltwerkbank“ (Indien und China) , das schreibt auch Michael Geist in seinen Ausführungen, eingeknickt. Sie beugen sich ACTA – des Welthandels wegen. Da auch diese Verhandlungen im Geheimen stattfanden, weiß man noch nichts genaues über die Modalitäten. Die Knebelverträge kommen dann ja meist tröpfchenweise ans Licht der Öffentlichkeit. Ich gehe mal davon aus, dass wieder eine Menge Zwang und Druck auf die „Verhandlungspartner“ ausgeübt wurde. Schade, hier sahen viele Kritiker mehr Potenzial.

Hierzu gibt es dann aber weiter ausführliche Informationen durch die Usual Suspects ;) aka: FSF, FSFE und FFII beispielsweise. Schauen Sie doch einfach mal vorbei.

Alles in allem war es wieder mal eine herrliche Farce und Demokratie Simulation was dort ab lief. Natürlich sind Verträge entstanden – die sind aber revidierbar. Wenn beide Parteien einverstanden sind. Oder es beispielsweise neue Verhandlungspartner gibt, demokratisch legitimierte. Schauen Sie doch mal bei uns, dem FFII vorbei, ansonsten halte ich Sie hier gerne mit den Highlights auf dem Laufenden.

LINKS:

(1) http://www.linux-community.de/Internal/User-Blogs/Majestyx-Blog/Ring-frei-zur-9.-Runde-ACTA-Treffen-vom-28-Juni-bis-2-Juli-2010

(2) http://www.michaelgeist.ca/index.php

(3) http://www.international.gc.ca/trade-agreements-accords-commerciaux/fo/agreed_joint_statement-declaration_commune.aspx?lang=eng

(4) http://patlit.blogspot.com/2010/06/bilski-v-kappos-supreme-court-says-no.html

(5) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberstes-US-Gericht-schliesst-Softwarepatente-nicht-kategorisch-aus-1030449.html

(6) http://www.handelsblatt.com/politik/international/ideendiebstahl-anti-piraterie-abkommen-spaltet-europas-wirtschaft;2610322;0


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Infos zum Autor

Michael a/k/a majestyx

Michael (Majestyx) Kappes

Inhaber einer kleinen IT Firma, arbeitet seit über 10 Jahren mit Freier Software.
(http://glx-consult.com)

Aktives Mitglied der FSFE Berlin (Fellow)
(http://blogs.fsfe.org/majestyx/)

Die meisten Wege legt er zu Fuß, per Rad oder Öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Sein Interesse gilt ins besonders der gegenseitigen Beeinflussung von Sozialen und gesellschaftspolitischen Bereichen auf und von Freier Software.

Zum Blog von Michael (Majestyx) Kappes →