Veto

Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz eingereicht

Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz eingereicht

Anika Kehrer
02.09.2010
Der Jurist und Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben gegen das so genannte BSI-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Das BSI-Gesetz (PDF) - in der Langform "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" - wurde am 14. August 2009 erlassen und am 19. August im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009, Teil I, Nr. 54, S. 2821 verkündet (womit es in Kraft trat). Es erlaubt dem Bundesamt für Informationstechnik Zugriff auf Daten zu Surf- und Kommunikationsverhalten an der Schnittstelle zwischen Bürgern und Bundesbehörden. Laut Beschwerdetext (PDF) halten der promovierte Verfassungsrechtler Breyer und der Grünen-Politiker Wieland das Gesetz "für unvereinbar mit den Artikeln Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 sowie mit den Artikeln 3, 5 und 10 des Grundgesetzes" und beantragen, es "für nichtig zu erklären".

Das Gesetz war schon im Entwurfsstadium zu Beginn des Jahres 2009 unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenpeicherung und der Gesellschaft für Informatik angefochten worden (wir berichteten). Die Organisationen hatten damals darauf hingewiesen, dass das BSI mit diesem Gesetz unter anderem das Nutzungsverhalten von Internetsurfern werde aufzeichnen und auswerten dürfen, die auf Internetseiten des Bundes zugreifen: Der Gesetzesentwurf sah vor, dass das BSI "Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, erheben und automatisiert auswerten" sowie "die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten automatisiert auswerten" dürfe (§ 5 des Entwurfs).

Im vorliegenden und gültigen Gesetzestext sind diese Befugnisse legalisiert, wie die Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mittels Fundstellen argumentiert. Damit darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik "unter nichtigen Voraussetzungen", wie die Beschwerdeführer finden, unter anderem auch Verkehrsdaten der Nutzer von Bundeswebseiten drei Monate lang speichern.

Allerdings wurde zwischenzeitlich eine ähnliche Praxis in Form der so genannten Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft: Das Bundesverfassungsgericht hatte die entsprechende Vorschrift im "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung" vom 21. Dezember 2007 am 2. März 2010 in der derzeitigen Ausprägung für verfassungswidrig erklärt. Der Unterschied zwischen dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung und dem BSI-Gesetz besteht nun darin, dass das BSI-Gesetz die vom Staat vorgenommene Datenspeicherung legitimiert. Begründet wird dies damit, dass das BSI Systemstörungen, Cracker-Angriffe und Schadprogramme erkennen will.

Kommentare

Aktuelle Fragen

Scanner EPSON Perfection V 300 photo und VueScan
Roland Welcker, 19.08.2015 09:04, 1 Antworten
Verehrte Linux-Freunde, ich habe VueScan in /usr/local/src/vuex_3295/VueScan installiert, dazu d...
Empfehlung gesucht Welche Dist als Wirt für VM ?
Roland Fischer, 31.07.2015 20:53, 2 Antworten
Wer kann mir Empfehlungen geben welche Distribution gut geeignet ist als Wirt für eine VM für Win...
Plugins bei OPERA - Linux Mint 17.1
Christoph-J. Walter, 23.07.2015 08:32, 3 Antworten
Beim Versuch Video-Sequenzen an zu schauen kommt die Meldung -Plug-ins und Shockwave abgestürzt-....
Wird Windows 10 update/upgrade mein Grub zerstören ?
daniel s, 22.07.2015 08:31, 9 Antworten
oder rührt Windows den Bootloader nicht an? das ist auch alles was Google mir nicht beantw...
Z FUER Y UND ANDERE EINGABEFEHLER AUF DER TASTATUR
heide marie voigt, 10.07.2015 13:53, 2 Antworten
BISHER konnte ich fehlerfrei schreiben ... nun ist einiges drucheinander geraten ... ich war bei...