Öffentliche Ausschreibung gefordert

Verein ch/open/ wehrt sich gegen Auftragsvergabe an Microsoft

Verein ch/open/ wehrt sich gegen Auftragsvergabe an Microsoft

Britta Wülfing
11.05.2009 Das Schweizerische Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat Softwarelizenzen im Wert von rund 42 Millionen Schweizer Franken bei Microsoft bestellt. Weil keine Ausschreibung erfolgte, wollen Open-Source-Dienstleister nun gemeinsam Beschwerde einreichen.

Die Behörde hat den Auftrag bereits im Februar erteilt, jedoch wurde der Vorgang erst mit der Veröffentlichung im "Schweizerischen Handelsamtsblatt" vom 1. Mai 2009 publik. Laut der Mitteilung wurden die bestehenden Lizenzverträge mit Microsoft für Desktops und Server um drei Jahre verlängert. Hierfür sowie für Wartung und Support werden pro Jahr 14 Millionen CHF veranschlagt. Nun haben sich schweizerische Unternehmen zusammengeschlossen, um gegen die Auftragsvergabe Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.

Nach Auffassung des BBL sei eine Ausschreibung in diesem Fall nicht nötig gewesen, wie die Behördensprecherin Katja Lunau gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung mitteilte. Sie begründete die Auffassung damit, dass es keine passenden Wettbewerbsprodukte gäbe. Zugleich beruft sie sich darauf, dass Lizenzverträge der Bundesverwaltung für Microsoft-Produkte nicht ausgeschrieben werden müssten, weil zu der Zeit der ursprünglichen Verträge das aktuelle Beschaffungsrecht noch nicht gegolten habe. Diese Argumente will die schweizerische Vereinigung /ch/open/ nicht gelten lassen. Matthias Stürmer von /ch/open/ verweist auf erfolgreiche Gegenbeispiele wie den Schweizer Kanton Solothurn oder das Schweizer Bundesgericht.

Welche Unternehmen sich im einzelnen der Beschwerde anschließen, steht laut Stürmer noch nicht fest: „Gerade die größeren Unternehmen zögern mitzumachen, aber auch die kleineren sind zurückhaltend“, so Stürmer im Gespräch mit der LinuxCommunity. Den Grund für die Zurückhaltung glaubt er zu kennen: „Wenn diese bereits Geschäfte mit dem Bund machen, befürchten sie künftig Nachteile durch die Beteiligung an der Beschwerde.“ Bis spätestens zum 20. Mai müssen sich die Firmen entscheiden, dann läuft die Frist für den formellen Einspruch ab.

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