Neues Urheberrecht in Neuseeland

Verband warnt vor Gefahr für Linux und OpenSource

Verband warnt vor Gefahr für Linux und OpenSource

Britta Wülfing
12.03.2009 Die Aktivistengruppe LinuxChix aus Neuseeland warnt vor den Auswirkungen eines neuen Urheberrechts auf Linux und Open Source. Hiernach sollen Internet Service Provider verpflichtet werden, Webseiten und Inhalte zu sperren, gegen die eine Urheberrechtsklage erhoben wird.

LinuxChix ist ein weltweiter Interessenverband von Frauen in der Open-Source-Szene. Die Entwicklerin Brenda Wallace sieht durch die jüngste Gesetzesänderung in dem kleinen Land massive Probleme auf Anbieter und Nutzer freier Software zukommen. Sie beschreibt die neue Rechtslage auf der Webseite: „Viele Unternehmen und Communities in Neuseeland haben die Befürchtung, dass wegen unbegründeter Copyright-Klagen gegen Linux Internet-Verbindungen stillgelegt und Webseiten abgeschaltet werden, ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Folgend den neuen Gesetzen in Neuseeland ist es nicht mehr nötig, die Anklagen zu prüfen, und es gibt auch keine Sanktionen gegen falsche Beschuldigungen.“

Sie führt den Prozess von SCO gegen verschiedene Unix-Nutzer als Beispiel für mögliche Ansprüche an. Per Gerichtsklage hatte das Unternehmen versucht, seinen Eigentumsanspruch an Teilen von Unix zu zementieren und war nach rund fünf Jahren Verhandlungsmarathon im November 2008 gescheitert.

Wallace berichtet, dass der drittgrößte Internetdienstanbieter (ISP) des Landes, TelstraClear trotz noch laufender Verhandlungen zwischen dem nationalen Telekommunikationsverband (TCF) und Regierung bereits angekündigt hat, Webseiten vom Netz zu nehmen, gegen die Urheberrechtsklagen drohen. Es scheint, als hätten die ISP auch keine Wahl: Das neuseeländische Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung fordert genau dies ein, sonst will es die ISPs in Regress nehmen, und mögliche Schadenersatzzahlungen könnten teuer werden.

Wallace klagt: :„Damit wird das Prinzip „Schuldig bei Anklage“ gesetzlich verankert,“ warnt die Aktivistin. Der neuseeländische Premierminister John Key beruft sich gegenüber Medien auf internationale Verpflichtungen seines Landes, demzufolge internationale Handelsabkommen eine entsprechende Regelung erforderlich machten.

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Kommentare
nach Neuseeland folgt deutschland
bibabuhh (unangemeldet), Freitag, 13. März 2009 12:20:20
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So wird das bestimmt auch bald bei uns sein.
Der Klügere gibt nach und die Dummen Regieren die Welt.
Was dabei rauskommt sollte jeder jetzt sehen können nur zwei Worte: Wirtschafts - Finanzkriese.


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Planlosigkeit der Politik
McEbula (unangemeldet), Donnerstag, 12. März 2009 08:19:56
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Wenn ich sowas lese, merke ich doch immer wieder die Hilflosigkeit der Politik. sie haben ein Problem mit illegalen Musikdownloads erkannt oder besser aufgedrückt bekommen durch Lobbyisten. aber sie haben keinen Plan, wie sie das Problem lösen sollen oder können. Es werden immer die gleichen Breitbandmaßnahmen rausgeholt. aber leider sind sie sich selten über die folgen bewusst.
Ich denke hier sollte die Politik endlich mal neue Werkzeuge ersinnen oder die Lobbyisten oder besser die Musikindustrie sollte auf hören alte Vertriebswege, die in der modernen Zeit gescheitert sind, mit aller macht am Leben zu halten. Das ganze Problem wird sich erst lösen lassen,wenn jemand mal mit neuen Ideen kommt.


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