Neues Urheberrecht in Neuseeland

LinuxChix ist ein weltweiter Interessenverband von Frauen in der Open-Source-Szene. Die Entwicklerin Brenda Wallace sieht durch die jüngste Gesetzesänderung in dem kleinen Land massive Probleme auf Anbieter und Nutzer freier Software zukommen. Sie beschreibt die neue Rechtslage auf der Webseite: „Viele Unternehmen und Communities in Neuseeland haben die Befürchtung, dass wegen unbegründeter Copyright-Klagen gegen Linux Internet-Verbindungen stillgelegt und Webseiten abgeschaltet werden, ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Folgend den neuen Gesetzen in Neuseeland ist es nicht mehr nötig, die Anklagen zu prüfen, und es gibt auch keine Sanktionen gegen falsche Beschuldigungen.“

Sie führt den Prozess von SCO gegen verschiedene Unix-Nutzer als Beispiel für mögliche Ansprüche an. Per Gerichtsklage hatte das Unternehmen versucht, seinen Eigentumsanspruch an Teilen von Unix zu zementieren und war nach rund fünf Jahren Verhandlungsmarathon im November 2008 gescheitert.

Wallace berichtet, dass der drittgrößte Internetdienstanbieter (ISP) des Landes, TelstraClear trotz noch laufender Verhandlungen zwischen dem nationalen Telekommunikationsverband (TCF) und Regierung bereits angekündigt hat, Webseiten vom Netz zu nehmen, gegen die Urheberrechtsklagen drohen. Es scheint, als hätten die ISP auch keine Wahl: Das neuseeländische Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung fordert genau dies ein, sonst will es die ISPs in Regress nehmen, und mögliche Schadenersatzzahlungen könnten teuer werden.

Wallace klagt: :„Damit wird das Prinzip „Schuldig bei Anklage“ gesetzlich verankert,“ warnt die Aktivistin. Der neuseeländische Premierminister John Key beruft sich gegenüber Medien auf internationale Verpflichtungen seines Landes, demzufolge internationale Handelsabkommen eine entsprechende Regelung erforderlich machten.