Urteil gegen Skype: Gericht stützt GPL

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Jan Rähm
25.07.2007

Das Landgericht München I hat heute das in Luxemburg ansässige Internet-Telefonie-Unternehmen Skype wegen Verletzung der GPLv2 verurteilt.

Das Gericht entschied auf Antrag von Harald Welte, dem Gründer und Betreiber von gpl-violations.org, dass es das Unternehmen Skype Technologies SA zu unterlassen habe, an der Verbreitung von GPL-Software ohne lizenzgebührenfreie Mitlieferung des Sourcecodes und ohne Beifügung des Lizenztextes der GPL mitzuwirken (Az. 7 O 5245/07). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Stellungnahme Seitens Skype liegt noch nicht vor.

Das Bemerkenswerte an diesem Urteil ist nach Aussage von Dr. Julia Küng vom Institut für Rechtsfragen der freien und Open-Source-Software (Ifross), dass die GPL nicht nur gegenüber einem deutschen Rechtsverletzer, sondern gegenüber einer im Ausland ansässigen Gesellschaft durchgesetzt wurde. Zudem mache das Urteil in unmissverständlicher Weise klar, dass eine nur ungefähre Beachtung der GNU General Public License nicht ausreichend sei - auch Verletzungen von Lizenzdetails können zum Rechtsverlust des Lizenznehmers und damit zur rechtswidrigen Nutzung der GPL-Software führen.

Hintergrund des Rechtsstreits war der Vertrieb eines VoIP-Telefons des Herstellers SMC Networks, welches von Skype angeboten wurde. Die Firmware dieses VoIP-Telefons basiert auf GNU/Linux und enthält auch Bestandteile, an denen Harald Welte die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt und die er nach den Bestimmungen der GNU General Public License Version 2 lizenziert hat. Danach muss bei jeder Weitergabe GPLv2-lizenzierter Software eine Kopie des Lizenztextes beigefügt werden. Dies jedoch hatte sowohl der Hersteller SMC als auch der Verkäufer Skype versäumt. Nicht einmal ein Hinweis auf GPL-Software fand sich nach Aussage des Gerichts. Auch der Quelltext der Anwendungen wurde nicht mitgeliefert.

Erst später erwähnten die Beklagten die GPL auf einem Beipackzettel, auf dem sie auf den Lizenztext im Internet verwiesen. Das sah das Gericht als nicht ausreichend an. Nur bei ebenfalls im Internet vertriebener Software reiche ein Link. Bei anderen Arten des Vertriebs müsse angemessen auf die GPL reagiert werden, beispielsweise mit dem gesamten Lizenztext auf einer CD. Auch wenn Skype nicht der Hersteller des im Mittelpunkt der Klage stehenden Telefons gewesen sei, wäre der Telefonieanbieter nach Kenntnisnahme der Rechtsverletzung verpflichtet gewesen zu prüfen, ob die weitere Verbreitung des Endgeräts im Einklang mit geltendem Recht ist, urteilte das Gericht. Nicht nur Skype muss für die Lizenzverletzung gerade stehen. Auch gegen SMC Networks ist ein Verfahren anhängig. Mit der Verhandlung und einem Urteil wird im November gerechnet.

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