UK-Regierungsprogramm: Ausstieg aus Totalüberwachung, pro Opensource

UK-Regierungsprogramm: Ausstieg aus Totalüberwachung, pro Opensource

England sagt Tschüss zu Big Brother und Hallo zu Opensource

Daniel Kottmair
25.05.2010 Mit einem beispiellosen Maßnahmenkatalog macht die neue englische Regierung auf sich aufmerksam: Nahezu sämtliche Big-Brother-Überwachungsmaßnahmen sollen abgeschafft oder massiv eingeschränkt werden, im Gegenzug will die konservativ-liberale Regierung Opensource fördern.

Ein gutes Beispiel, wie wirklich liberale, bürgernahe Politik aussehen kann liefert derzeit die neue englische Regierung unter David Cameron (Tories) und Nick Clegg (Liberal Democrats) in ihrer Ende letzter Woche veröffentlichten Koalitionsvereinbarung. Darin wird der nahezu vollständige Ausstieg aus dem Überwachungsstaat beschlossen, den die Vorgänger-Regierung im Gleichschritt mit den USA im Namen des "Krieg gegen den Terror" sukzessive auf der Kanalinsel aufgebaut hat. Unter Punkt 3 "Civil Liberties" findet sich vieles, was das Herz von digitalen Bürgerrechtlern höher schlagen lässt:

* Die von den Engländern ungeliebte geplante ID-Card soll eingestampft werden. In England gibt es keine Ausweispflicht; der Plan der Labour-Vorgängerregierung sah vor, eine biometrische ID-Card einzuführen, die mit RFID-chip ausgestattet Fingerabdruck, Iris-Scan und Gesichtsgeometrie beinhaltete.

* Das National Identity Register und die ContactPoint-Datenbank werden abgeschafft. Letzteres ist eine Datenbank, in der Informationen über alle Kinder in England unter 18 gespeichert sind, ersteres ist die zentale Datenbank, mit der die ID-Cards verlinkt werden sollten, unter anderem werden darin bis zu 50 Datensätze für jeden Bürger gespeichert wie Iris- und Gesichts-Scan, mehrere Fingerabdrücke oder vergangene und aktuelle Wohnsitze.

* Die Einführung der nächsten Generation biometrischer Pässe wird gestoppt.

* Das Nehmen von Fingerabdrücken von Kindern in Schulen ohne elterliche Erlaubnis wird unter Strafe gestellt.

* Der "Freedom of Information Act", der dem Bürger Einblick auf die über ihn vom Staat gespeicherten Daten gewährt, wird stark ausgeweitet.

* Die nationale DNA-Datenbank, in der bislang selbst nach Kleindelikten die DNA von Tätern erfasst wird, will die neue Regierung nach dem "schottischen Modell" führen, das heisst das darin nur noch zur Freiheitsstrafe verurteilte Kriminelle erfasst werden.

* Die Gesetze über üble Nachrede und Rufmord sollen in Hinblick auf freie Meinungsäußerung auf den Prüfstand gestellt werden.

* Gewaltloses Protestieren soll wieder ohne Einschränkung möglich sein.

* Dem Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen soll durch Sicherungsmaßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden.

* Videoüberwachung soll stark eingeschränkt werden.

* Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung wird abgeschafft.

* Die neue Regierung will ein noch nicht näher spezifiziertes "Freedom Bill" und ein "British Bill of Rights" einführen, das UK-Bürgern Grundrechte einräumen soll.

Unter Punkt 16 (Government Transparency) findet sich neben vielen weiteren äußerst interessanten und ähnlich radikalen Maßnahmen wie Informanten-Schutz, Lobby-Offenlegung oder Gehalts-Auskünften von Beamten und Politikern dann auch der Punkt zur Förderung von Opensource: "We will create a level playing field for opensource software and will enable large ICT projects to be split into smaller components.". Erwähnenswert ist auch die Position der neuen Regierung zu Daten-Austauschformaten: "We will ensure that all data published by public bodies is published in an open and standardised format, so that it can be used easily and with minimal cost by third parties."

England gilt als einer der schlimmsten "Big Brother"-Staaten mit der lückenlosesten Videoüberwachung -- die hunderte von Millionen kostet, aber für die nach wie vor ein konkreter Erfolgsbeweis fehlt.

Es bleibt abzuwarten, wieviel ihres Koaltionsvertrags die neue Regierung letztendlich umsetzt. Doch da Bürgerrechte und der Überwachungsstaat im Wahlkampf wichtige Themen waren, stehen die Chancen gut, dass vieles davon auch wirklich umgesetzt wird. Es handelt sich ja letztendlich auch um einen Kostenfaktor, bei dem gespart werden kann -- und England muss genauso sparen wie Deutschland, wenn nicht noch mehr.

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