Petition über Open Source in der öffentlichen Verwaltung

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Holger Jorra
23.10.2006

Die öffentliche Petition an den Bundestag ist ein neues Instrument als Teil des eGovernment, mit dem das Parlament eine Möglichkeit eröffnet, den Bürgerwillen zu äußern. Der Service wird im Rahmen eines Modellversuchs von International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

Es wurde schon erfolgreich genutzt, um gegen die Einführung von Softwarepatenten zu stimmen. Zur Zeit laufen wieder zwei Petitionen, die für die Community vonInteresse sein könnten:

Der Chaos Computer Club hat eine Petition eingereicht, die die Benutzung von Wahlcomputern verbieten soll, da diese der Nachvollziehbarkeit und Offenheit der Stimmenauszählung entgegenstehen und damit auch der Demokratie, weilWahlbetrug nicht mehr nachweisbar ist.

Desweiteren wurde eine Petition eingereicht, die den verbreiten Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung fordert und die Unabhängigkeit von den Betriebssystemen aus dem Hause Microsoft, da dessen Monopol in Ämtern und Behörden die "Souveränität und Sicherheit der BRD" gefährden. Außerdem solle zur Schaffung von Arbeitsplätzen ein bundesweit einheitliches Betriebssystem entstehen. Der Verfasser spielt dabei wahrscheinlich auf ein Projekt ähnlich des Münchener LiMux an.

In beiden Fällen ist es möglich, mit seiner Meinung zur Diskussion beizutragen und natürlich seine Stimme abzugeben. Da dieser Service von seiner Bekanntheit abhängt, ist die Verbreitung durch Mundpropaganda natürlich ausdrücklich erwünscht.

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Kommentare
Re: Petition über Open Source in der öffentlichen Verwaltung
Dieter Drewanz, Dienstag, 24. Oktober 2006 22:28:51
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So wie existierende Wahlcomputer gemacht sind, sind diese wirklich nicht sicher. Ein Vorteil, wäre wirklich nur dass man die Ergebnisse schneller hätte. Ein Wahlcomputer müßte einen Beleg ausdrucken, der allerdings noch traditionell gezählt werden müßte, um das Ergebnis zu verifizieren. Zuverlässigkeit und Wahlgeheimnis unter einen Hut zu bringen sind hier auch aufwendig. In allen Ländern, wo dies nicht zusätzlich parallel gemacht wird, dürfen alle Ergebnisse mit Recht angezweifel werden (damit wäre auch die Führungsrolle als Vorzeigedemokratie abzuerkennen).

Opensource solle eigentlich viel mehr in öffentlichen Behörden verwendet werden. Von der kleinsten Gemeindeverwaltung bis zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsdiensten sollte sich der Einsatzberich erstrecken. In Europam z.B. von Frankreich (l`ecole de la guerre economique) hätte ich mehr Impulse in Richtung open source erwartet.

Im übrigen ist Sourcecode von Programmen, der z.B. mit "gcc" für verschiedene Plattforemn kompeliert werden kann immer von Vorteil. Der läuft unter Linux, Mac und verschiedene Windows'e. Über Portierungskosten auf Vista könnte man dann nur milde lächeln. Ähnliches gilt für Datenbanken. Es ist dort nur zu vermeiden, daß die zu weit von Standard abweichenden Features verwendet werden. Die Zukunft wird zeigen ob diese Aspekte auch in die Ausschreibungen und die Bewertungsmatrix von Angeboten in der öffentlichen Hand Einzug finden werden.

Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen umfassen eigentlich betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Aspkte, (d.h. Mikro+Macrookonomie), wobei der letztere Aspekt meistens vernachlässigt wird. Ganz wichtig ist es Marketingstrategien zu erkennen und natürlich dem entgegenzusteuern um günstige Preise am Markt zu erhalten.

In der VWL wird die Optimierung der Verteilung eines knappen Gutes angestrebt. Intelligente Nachfrage auf dem Markt führt auch zu besseren Angeboten und dessen Wirtschaft ist dem Optimum näher und floriert daher besser, als ein anderer Wirtschaftsraum. Interessant ist, daß die Intelligenz der Nachfrageseite (die Mehrheit der Konsumenten - das wie und wofür ich mein Geld ausgebe) der eigentliche bestimmende Faktor für einen wirtschaftlichen Aufstieg und Zusammenbruch ist. Nicht ganz einfach, unbequem, von der IT etwas abgeschweift, sollte als Denkanstoß mit auf den Weg....


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Re: Petition über Open Source in der öffentlichen Verwaltung
Harald Milz, Montag, 23. Oktober 2006 18:12:43
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Die Open-Source-Petition ist, außer dass sie sprachlich unfreiwillig komisch wirkt, etwas missverständlich. Warum fordert der Petent "die Entwicklung eines eigenen Open Source Betriebssystems für Personal-Computer"? Was hat er gegen die freien BSDs oder Linux? Warum noch eines?

Der Petent weiß auch nichts von Bundestux, oder? Der Deutsche Bundestag arbeitet seit über einem Jahr serverseitig produktiv auf Linux mit Samba/OpenLDAP für die Domänencontroller und File/Printserver. Viele Abgeordnete wissen um die Schwierigkeiten und Politika rund um dieses Projekt, und sie wissen damit, dass es ja auch noch Alternativen zu Windoze gibt.

Die Argumentation hinkt an einer weiteren Stelle: Es hilft dem Petenten gar nix, wenn nur die Bundesverwaltungen mit einem Linux-Desktop (den hat er wohl im Auge) ausgestattet werden — seine personenbezogenen Daten liegen eher bei Land und Kommune. Gefordert werden müsste also wenn schon ein flächendeckender Einsatz.

Das umzusetzen oder auch nur zu entscheiden hat der Bundestag aber gar nicht die Kompetenz, weil die Länder und Kommunen ihre EDV in eigener Hoheit selbst organisieren, ja teilweise sogar bis runter zu einzelnen Referaten in Stadtverwaltungen. Deutschland ist in dieser Hinsicht beliebig föderal. Selbst per Bundesgesetz wäre das nicht möglich, wenn es denn angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament (und damit auch in den Ausschüssen) überhaupt dazu käme. Spätestens im Vermittlungsausschuss würde es gekippt, jede Wette.

Mal ganz davon ab, dass es im Moment gar keinen Sinn macht, flächendeckend einen Linux-Desktop einzusetzen, weil es für Aberhunderte von existierenden Fachapplikationen keine echte OSS-Alternative gibt. Auch die LiMux-Studie von Unilog war seinerzeit viel zu optimistisch, wie inzwischen bekannt ist. Hier ist die eigentliche Baustelle, nicht beim Betriebssystem.

Abgesehen davon gibt es vom BSI bereits Richtlinien zu Open Source, Security u.a. und sogar gleich eine ganze Desktop-Distri auf Debian-Basis zum Runterladen. Die Behörden sind gehalten, sich an diesen BSI-Richtlinien und -Angeboten zu orientieren, aber zwingen kann sie niemand dazu.

Hanebüchen finde ich die Argumentation um seine persönliche Sicherheit — da möge er doch die Kirche im Dorf lassen. Als wenn ein Linux-Desktop Mitarbeiter der Verwaltung weniger anfällig gegen "Social Engineering" beim Ausspähen von Staatsgeheimnissen machen würde. Ich erinnere nur an die "Romeos", die die HV Aufklärung der Stasi im Kalten Krieg eingesetzt hat. Das alleine kann's also nicht sein.

Das GG heran zu ziehen ist geradenach haarsträubend — es sagt nämlich nichts zu den angeführten Themen aus.

Das alles wissen auch eine ganze Reihe der Unterzeichner, die ich teilweise persönlich kenne, aber...

Eine argumentativ sauber gemachte Petition würde ich sofort unterstützen, aber diese? Tragisches Einzelschicksal, würde ich meinen. Ich bezweifle, dass der Sache Open Source damit gedient ist.

Die Petition bzgl. Wahlcomputern hingegen ist schlüssig und gut gemacht.


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Re: Petition über Open Source in der öffentlichen Verwaltung
Julian Kranz, Montag, 23. Oktober 2006 17:34:38
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Ich finde vorallem die zweite Idee ziemlich gut und habe sie auch unterstützt.

Zu kritisieren ist meiner Meinung nach aber, dass der Text einige Grammatik/Rechtschreibfehler aufweist, was die seriösität etwas dämmt. Diese sollte man beseitigen.


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Re: Petition über Open Source in der öffentlichen Verwaltung
Joerg Schmidt, Montag, 23. Oktober 2006 12:47:52
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Die Petition gegen Wahlcomputer ist von einem Tobias Hahn eingereicht worden. Ist er Mitglied des CCC?

Unabhängig davon, wer diese Petition eingereicht hat, ist es ungemein wichtig auch einen entsprechenden Bekanntheitsgrad für diese Petition und auch für die Website zu erreichen. Nur dann funktioniert das Ganze.

Auf Heise Online wurde zu diesem Thema eine News veröffentlicht und hat einen enormen Anstieg an Mitzeichnern bewirkt. Daher sollte jeder der sich der Meinung gegen Wahlcomputer anschließt diese Petition in seinem Umkreis bekannt machen.

Schmiddi




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Re: Petition über Open Source in der öffentlichen Verwaltung
Holger Jorra, Dienstag, 24. Oktober 2006 20:42:18
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[Quote]Die Petition gegen Wahlcomputer ist von einem Tobias Hahn eingereicht
worden. Ist er Mitglied des CCC?[/Quote]

Bitte vergleiche dazu [1] und [2].
Darin wird zumindest das Anliegen des CCC in dieser Sache und die aktive
Unterstützung der Petition deutlich. Ob Tobias Hahn Mitglied ist, weiß ich
nicht, spielt aber irgenwie auch nicht die große Rolle.

[1] http://www.ccc.de/updates/2006/computerwahl-petition
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/79080



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