Open-Source-Software "Open Justitia" gilt als "gewerbliche Entwicklung"

Open-Source-Software "Open Justitia" gilt als "gewerbliche Entwicklung"

Schweizer Justiz unter Beschuss

Markus Feilner
22.10.2012
Während sich immer mehr Länder dazu entscheiden, freier Software Vorrang bei öffentlichen Projekten einzuräumen, steht in der Schweiz derzeit eine Open-Source-Gerichtssoftware unter Beschuss. Dort hat das Bundesgericht seit einigen Jahren unter dem Namen Open Justitia ein Programm entwickelt, das bei der Recherche nach Gerichtsentscheidungen hilft - jetzt muss sich die eidgenössische Justiz deshalb vorwerfen lassen, gewerblich tätig zu sein.

Einer Pressemitteilung der "Parlamentarische[n] Gruppe Digitale Nachhaltigkeit" zufolge stehen Schweizer Gerichtsbehörden zu Unrecht in der Kritik durch "unvollständige Berichterstattung" in den Leitmedien des Landes. Die Schweizer Tagesschau und die Sonntagszeitung hätten am Wochenende (nach Meinung der Parlamentarischen Gruppe fälschlicherweise) den Vorwurf geäußert, "dass das Bundesgericht durch die kostenlos verfügbare Gerichtssoftware als 'staatliche Institution illegal ein Gewerbe betreibt und mit einem zu 100 Prozent subventionierten Produkt private Anbieter aus dem Markt drängt'", schreibt die "Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit" auf ihrer Webseite.Gleichzeitig kündigt man dort an, zusammen mit politischen Kräften eine Motion einzureichen, einen parlamentarischen Vorstoß nach Schweizer Recht, der Open-Source-Software in öffentlichen Einrichtungen explizit erlauben solle.

Auf dem Markt war "Kein hochentwickelter Algorithums verfügbar"

Das Bundesgericht habe die Software entwickelt, weil es vor mehreren Jahren keine Alternative mit vergleichbarer Qualität gab, etwa zur Recherche nach früheren Gerichtsentscheidungen. Ein passender, "hochentwickelter" Suchalgorithmus sei auf dem Markt nicht verfügbar gewesen. So sei man "gezwungen gewesen, eine eigene Lösung zu entwickeln". Falsch sei der Vorwurf, das Bundesgericht biete kommerzielle Dienstleistungen rund um die Open-Source-Software Open Justitia an.

Und schlussendlich sei die Entwicklung unter freien Lizenzen in Europa gang und gäbe, wenn es öffentliche Verwaltungen angeht - schließlich ließen sich so vielerorts Kosten sparen, schreibt die Gruppe und nennt Gemeinden, die dank der Software sechsstellige Franken-Beträge einsparen konnten. Kommerzielle Dienstleister integrieren Open Justitia bereits ab 15.000 Franken.

Open Justitia

Open Justitia besteht der Webseite zufolge aus mehreren Komponenten (Norm, Doc, Bib, Ldoc, Anom und Spider), die von der Dokumentverwaltung und -Suche bis hin zur Anonymisierung von Gerichtsentscheiden und der Integration von externen juristischen Datenquellen reichen. Das Projekt hatte 2012 den Enterprise & IT Architecture Excellence Award und im August 2012 den Schweizer Open Source Award gewonnen. Dessen Jurypräsident und /ch/open-Vorstand Matthias Günter schrieb in seiner Begründung:

“Das Bundesgericht ist im Bereich der eidgenössischen Verwaltung schon lange ein Vorreiter für Open Source, auch wenn die meisten Verwaltungen bewusst oder unbewusst immer mehr Open Source einsetzen. Der nächste logische Schritt ist die Freigabe ganzer Lösungen, wodurch neue Ökosysteme entstehen, in denen Behörden wie Private von tieferen Kosten, erhöhter Interoperabilität und nachhaltigeren Lösungen profitieren. Eine Verwaltungseinheit, die einen solchen Schritt macht, braucht Mut, der Umgang mit den bestehenden Marktteilnehmern wie auch der Aufbau einer neuen Community brauchen Ausdauer und Überzeugung.“

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