Open-Source-Policy: Niederlande machen Dampf und ärgern Microsoft

In den Niederlanden kann man jetzt öffentliche IT-Services anschwärzen, wenn sie keine offenen Standards verwenden. Microsoft findet das diskriminierend. Hinweise auf fehlende offene Standards in holländischen Behörden nimmt ein neuer Amtsträger namens "Successor" in dem neuen Projekt OSOSS entgegen. OSOSS steht für "Open Source as an Option in your Software Strategy". Der Successor soll außerdem die IT-Abteilungen in Behörden beobachten, damit sie auch wirklich Open-Source-Software (OSS) und offene Standards verwenden, wo es möglich und angebracht ist.

Das neue Programm führt die holländische Stiftung für E-Government (ICTU) auf Anfrage der holländischen Innen- und Wirtschaftsminister durch. Das Programm OSOSS informiert und soll seit Neuestem den öffentlichen Sektor in den Niederlanden über die Möglichkeiten von quelloffener Software beraten. Es soll auch versuchen, IT-Abteilungen in Behörden zur OSS-Verwendung anzuregen.

Microsoft finde das gar nicht lustig, wissen die holländischen Parlamentarier. Das nehmen sie allerdings als ein gutes Zeichen: "Wenn dieser Monopolist was dagegen hat, bedeutet das, dass der für das Marktgeschehen verantwortliche Minister auf der richtigen Spur ist", zitiert die Meldung der IDABC einen Labour-Abgeordneten in der Parlamentssitzung vom Dezember. Das IDABC-Programm kommt von der europäischen Kommission. Es soll Bürger und Unternehmen über grenzübergreifende öffentliche Dienste informieren. In der Woche vor der Sitzung habe Microsoft in einer Pressekonferenz die Befürchtung geäußert, zu einem Software-Lieferanten zweiter Klasse abzusinken, heißt es weiter. Entsprechend finde das Unternehmen aus Redmond es nicht gut, dass die Holländer offiziell das Open Document Format unterstützen wollen.

Das holländische Parlament hatte im Dezember die zwei Instrumente des OSOSS-Programms und des OSOSS-Successors beschlossen, damit sie die holländische Policy für OSS und offene Standards unterstützen. Im November bekräftigte die holländische Regierung diese Policy in Form des Schriftstückes "The Netherland in open connections". Das Wirtschaftsministerium stellt es als 30-seitiges PDF-Dokument auch auf Englisch zur Verfügung (PDF, 410 KByte).

Der Text geht deutlich über bloße Absichtsbekundungen hinaus: Neben der ODF-Tolerierung ab April 2008 enthält er auf Seite 12 einen Aktionsplan, nach dem zum Beispiel zwischen Januar und Dezember 2008 eine Liste offener Standards entstehen soll. Interessant ist auch das Prinzip "comply or explain" (etwa "mach mit oder rechtfertige dich"): Behörden sind zur Rechtfertigung verpflichtet, wenn sie keine offenen Standards verwenden.