Österreich: Parlamentsmehrheit für Opensource

Österreich: Parlamentsmehrheit für Opensource

Britta Wülfing
01.09.2008

Laut einer Umfrage des österreichischen Rundfunks ORF ist eine Mehrheit im österreichischen Parlament für den Einsatz von offenen Standards und Open Source im öffentlichen Sektor.

Anfang August sandte der ORF einen Fragenkatalog zum Thema E-Government an die sechs Parteien, die derzeit im österreichischen Parlament vertreten sind. Die Eröffnungsfrage lautete: „Soll der Einsatz von offenen Dateiformaten und Open-Source-Software im öffentlichen Dienst gefördert werden?“ Vier von sechs Parteien im Nationalrat sprachen sich dafür aus, die größte Partei SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) antwortete mit einem knappen „Ja, natürlich“. Die Grünen, die drittgrößte Partei, wollen das Thema nach eigenem Bekunden durch gleichberechtigten Wettbewerb in der Beschaffung von Software vorantreiben. Und die Politiker haben noch weitere Ideen: „Schließlich soll alle mit öffentlichen Geldern entwickelte Software unter Open-Source-Bedingungen veröffentlicht werden.“. Das Bündnis Zukunft Österreich hält freie Software für „eine reizvolle Alternative“ und das Liberale Forum (LIF) betrachtet offene Standards als Grundvoraussetzung für die Auswahl von Software und echten Wettbewerb.

Weniger entschieden zeigte sich die zweitgrößte politische Vereinigung, die Österreichische Volkspartei, die dem ORF antwortete: „Die öffentliche Hand soll weder Open-Source-Software noch proprietäre Software per se bevorzugen.“. Bei den Entscheidungen sollten die Kosten eine Rolle spielen, und die Dokumente sollen allgemein zugänglich bleiben: „Unser oberstes Gebot ist, dass die Schnittstellen zwischen den öffentlichen Stellen und den Software-Lösungen der Bürgerinnen und Bürger nahtlos und bequem funktionieren und dass alle an den Innovationen teilhaben und Nutzen ziehen können.“ Auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) will sich nicht festlegen und plädiert für die Abwägung im Einzelfall, obwohl sie bei „spezifischen Anwendungen“ Open Source für „flexibler“ hält. Da der FPÖ-Sprecher Open Source und Freeware in einem Atemzug nennt, wäre wohl vorab eine Begriffsklärung nötig gewesen.

Die Frage war Teil einer Umfrage des ORF zum Thema E-Government Anfang August, die vollständigen Antworten sind seit Ende letzter Woche auf der Webseite zu lesen. Der Sender beurteilt den Einsatz von Informationstechnologie als politische Frage und fragte die Parteien auch, ob Internet künftig zu den Grundrechten der Bürger gehören sollte und wie sie das Wahlverfahren per Internet beurteilen. Die intensive Politikerbefragung erfolgt in einer heißen Wahlkampfphase: Nach Scheitern der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP gibt es nach nicht ganz zwei Jahren am 28. September 2008 Neuwahlen.

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