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OIN kauft Patente von Microsoft

Britta Wülfing
09.09.2009 Das Open Invention Network (OIN) hat über eine Treuhandgesellschaft 22 Microsoft-Patente gekauft, die sich inhaltlich auf Linux beziehen sollen.

Das Open Invention Network (OIN) ist eine Vereinigung, die sich den Schutz und die Förderung von Open Source zur Aufgabe gemacht hat. Mitglieder sind beispielsweise Unternehmen wie Red Hat, Novell, IBM oder Sony. Unter den Hauptakteuren sind zudem die Linux Foundation und das US-amerikanische Software Freedom Law Center (SFLC). Geschäftspartner beim Kauf der 22 Microsoft-Patente war nicht das Unternehmen in Redmond, sondern eine Non-Profit-Organisation namens Allied Security Trust (AST). AST ist eine internationale Treuhandgesellschaft, die Patente aufkauft, um Unternehmen vor kostspieligen juristischen Streitigkeiten zu schützen. Derzeit sind im AST 15 Firmen organisiert, die für Kosten der Patentkäufe geradestehen.

Wie es in der Pressemeldung heißt, wollte AST mit dem Kauf sicherstellen, dass die Microsoft-Patente nicht in die Hände von so genannten Patenttrollen fallen, durch den Weiterverkauf an OIN sei dies geglückt. Als Patenttrolle werden Firmen bezeichnet, die selbst nichts herstellen oder entwickeln, sondern als Geschäftszweck die Patente anderer aufkaufen, verwerten und Lizenzzahlungen kassieren oder einklagen. Keith Bergelt, Chief Executive Officer bei OIN, zeigt sich zufrieden: "Die Aussicht, dass diese Patente in die Hände von nicht-produzierenden Unternehmen gelangen könnten, war eine Bedrohung, die durch diesen Kauf verhindert werden konnte," und er ergänzt: "unabhängig von der Qualität der Patente und ob diese Patente tatsächlich Bezug zu Linux haben."

Die Juristenplattform Groklaw vermutet hinter dem Verkaufsverlauf Methode. Einen Beleg dafür sehen sie darin, dass OIN von Microsoft nicht als Bieter vorgesehen war, wie OIN-Chef Bergelt in einem Interview berichtet hatte. Der Groklaw-Beitrag entwirft ein Szenario, nach dem Microsoft sich nicht selbst die Finger schmutzig machen wollte mit Patentklagen gegen Linux. Der Autorin fallen eine Reihe von Gründen ein: "Lästige Wettbewerbshüter, Gegenklagen, PR und all das." Demnach hätte Microsoft gehofft, dass nach einem Verkauf Patenttrolle die Rolle der Bösen übernehmen. Ohne Einzelheiten zu dem Verkauf zu nennen, begründet der Microsoft-Sprecher Michael Marinello den Verkauf gegenüber Medien so: "Diese Patente waren kein Kernbestandteil unseres Geschäfts und nicht-essentiell für unser IP-Portfolio."

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