Millionenklagen wegen Softwarepatenten auch hier möglich

"Seit einigen Wochen befinden sich die USA am Rande eines Kommunikationschaos. [...] Sollten die Kläger gewinnen, müsste der Blackberry-Service abgeschaltet werden." So leitet Softwarepatentgegner Florian Müller seinen Artikel (PDF) für das europäische Parliament Magazine ein. Hintergrund ist der Patentstreit der Firmen NTP und Research in Motion (RIM). NTP hatte RIM bereits vor vier Jahren wegen Patentverletzungen verklagt. Gestern gaben die Unternehmen dann bekannt, sich außergerichtlich geeinigt zu haben; RIM zahlte 612,5 Millionen US-Dollar an NTP und kann seinen Blackberry-Dienst weiter betreiben.

Florian Müller, Gründer der Kampagne NoSoftwarePatents.com warnt jetzt davor, dass ähnliche Millionenklagen auch in Europa möglich sind. "Europa steuert auf einen Fall wie den BlackBerry-Patentstreit zu. Es ist nur eine Frage der Zeit, wenn die Politiker nicht Maßnahmen ergreifen, um der illegalen Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes Einhalt zu gebieten.", so Müller. Erstes Anzeichen dafür sei etwa die Verzögerung der Linux-Migration in München. Auch die Deutsche Telekom ist mit ihrem Projekt, TV-Inhalte über das Internet zu verbreiten, von Patentklagen bedroht. Laut Florian Müller haben das Europäische Patentamt sowie viele nationale Patentämter entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zehntausende US-artige Softwarepatente erteilt.

Obwohl das Europäische Parlament am 6. Juli letzten Jahres Softwarepatente mit großer Mehrheit abgelehnt hat, besteht die Gefahr, die von diesen Patenten ausgeht noch immer. Denn die zweifelhafte Erteilungspraxis der Patentämter in Europa setzt sich fort. Die Europäische Kommission versucht zudem weiterhin, Softwarepatente durchzusetzen; und auch die WIPO geht seit neuestem in diese Richtung. Florian Müller arbeitet jedoch schon an einem Positionspapier, das sich alle Gegner von Softwarepatenten herunterladen und an die Kommission schicken können.