Unter der Überschrift „eingeschränkter Gebrauch von Software und Hardware auf einem Computer“ verschafft das US-Patentamt am 19. Mai 2009 der findigen Geschäftsidee den Status einer technischen Neuerung. Zur Patentierung eingereicht hatte das Unternehmen aus Redmond seine Idee bereits 2005, nun befand die Behörde die Idee der Microsoft-Mitarbeiter Joachim Kempin, Carl Gulledge, Edward Stubbs und anderer für würdig. In der Patentschrift wird zunächst der grundlegende Mangel beschrieben, der mit dieser Erfindung behoben werden soll. Laut den Hintergrundinformationen sieht sich der Verbraucher aktuell mit folgender Situation konfrontiert: „Ein Problem von Open-Architecture-Systemen besteht darin, dass sie grundsätzlich mit den kompletten Nutzerrechten und/oder Funktionalitäten lizenziert sind, die über die Bedürfnisse oder Wünsche des Käufers hinausgehen könnten. (...) Käufer mit begrenzten Bedürfnissen zahlen den gleichen Preis für diese Systeme wie diejenigen mit universellen Bedürfnissen.“
Da weiß Microsoft Abhilfe und hat die zündende Idee. Ein „Aspekt der Erfindung“ wird beschrieben wie folgt: „(...) ein Verbraucher kauft einen Computer zunächst mit beschränkter Funktionalität zu einem niedrigeren Preis als er für einen Computer mit voller Funktionalität berechnet würde. In der Folge kann der Anwender gegen Aufpreis einen digitalen Schlüssel kaufen, mit dem die Beschränkung wieder aufgehoben (...) wird.“ Die erfinderischen Microsoft-Mitarbeiter entdecken weitere Geldquellen: Ein paar Euro mehr, und per digitaler Signatur werden zusätzliche Applikationen oder Treiber freigeschaltet. Der Hardware-Hersteller, abgekürzt mit OEM für Original Equipment Manufacturer, darf nach Abstimmung mit dem Patentinhaber festlegen, welche Applikationen oder Treiber gegen Aufpreis freigeschaltet werden. Der Clou: Selbst der Blick in den Übersichtskatalog, welche Applikationen oder Treiber zur Verfügung stehen, kann sich der OEM laut Patent bezahlen lassen. Es heißt: „Dem Verbraucher kann für eine begrenzte Zeit (z. B. ein Monat oder ein Jahr) Zugang zum Übersichtskatalog des OEM erhalten.“
Einen weiteren Grund für die Einschränkung der Funktionalität nennt Microsoft: „Ein weiteres Problem mit Open-Architecture-Systemen ist es, dass buchstäblich jeder eine Applikation schreiben kann, die auf dem Rechner ausgeführt wird.“ Über die zusätzlichen Einnahmen hinaus macht dies dem Unternehmen aus Redmond offenbar mehr zu schaffen. Offenbar unbeeindruckt von EU-Geldbußen in Millionenhöhe wegen Missbrauch der Monopolstellung sucht das Unternehmen nach Abwehrmechanismen gegen unerwünschte Mitanbieter. Es heißt in der Patentschrift: „Deshalb wäre es von Vorteil, wenn der Hersteller des Systems einen Weg hätte, die Erweiterbarkeit des Systems zu kontrollieren.“



