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FSFE will für Datensammlung sensibilisieren

Anika Kehrer
12.12.2007

Am Freitag lädt die Free Software Foundation Europe (FSFE) in Mannheim zu einem Informations-Abend über aktuelle Tendenzen der Datenpolitik. Zu Wort kommen unter anderem Berufsgruppen-Vertreter aus Industrie und Ärzteschaft.

Sechs Vorträge informieren am 14.Dezember von 19.00 bis 21.30 Uhr über rechtliche, technische und zivilgesellschaftliche Aspekte von Gesetzesvorhaben, die für Datenschutz und Privatsphäre relevant sind. Im Anschluss an die Vorträge, die in einem Hörsaal der Universität Mannheim bei freiem Eintritt gehört werden können, ist eine Diskussion vorgesehen. Die FSFE organisiert den Abend. Die Unix User Group Rhein-Neckar e.V. und der Lehrstuhl für Praktische Informatik 1 an der Uni Mannheim sind ebenfalls beteiligt.

Zu Beginn berichtet Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Schwerpunkt IT-Recht, über den rechtlichen Rahmen für Privatsphäre in der Informationsgesellschaft. Anschließend wird Constanze Kurz, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Informatik der Berliner Humboldt-Universität, Möglichkeiten der Online-Durchsuchung besprechen. Ein Journalist und der Vertreter eines Baustoffherstellers erläutern Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung für ihren Beruf und eine Ärztin problematisiert den Zusammenhang von Schweigepflicht und elektronischer Gesundheitskarte. Den Abschluss bildet der freiberufliche Informatiker Arne Wichmann, der die Selbstschutz-Ansätze Anonymisierung, Verschlüsselung und SELinux vorstellt. Die Unix-Usergroup Rhein-Neckar hat vor, den Abend auf Video aufzuzeichnen, sagte Joachim Jakobs. Auf der Servern der Universität Mannheim sollen die Vorträge dann zur Verfügung stehen. Die Links finden Interessierte später auf der Veranstaltungs-Website.

Im Gespräch mit Linux-Magazin Online erläutert FSFE-Medienkoordinator Joachim Jakobs das Veranstaltungskonzept. Zunächst solle es einen Überblick darüber geben, "was der Gesetzgeber so plant und wie er sich unsere Zukunft vorstellt", so Jakobs. Dann sollen Betroffene die konkreten Auswirkungen beleuchten. Er habe zum Beispiel gewusst, dass er einen Arzt brauche, der die Gesundheitskarte kommentiert. Auch der Zusammenhang von Pressefreiheit und Vorratsdatenspeicherung sei sehr interessant.

Jakobs sieht als Ziel der Veranstaltung, "dass die Menschen sensibilisiert sind, dass sie wissen wo sie Datenspuren legen, was man künftig vielleicht vermeiden soll". Als Beispiel nannte er Handynutzung: "Wenn ich es permanent angeschaltet lassen, weiß man künftig immer, wo ich bin." Und: Interesse an den Datensammlungen habe jeder, der irgendwie Kapital daraus schlagen könne, sagte Jakobs. "Die Daten der Gesundheitskarte zum Beispiel sind für jede Bank, jede Lebensversicherung, jeden Arbeitsgeber sinnvoll", macht er deutlich. Am Ende der Vortragsreihe soll Arne Wichmann dann Möglichkeiten aufzeigen, wie der Einzelne vielleicht noch gegensteuern könne.

Die Free Software Foundation Europe hatte sich im September mit den Demonstranten solidarisch erklärt, die gegen die Tendenzen eines Überwachungsstaats in Berlin auf die Straße gingen. An der Demonstration am 22. September haben laut einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung 15.000 Menschen teilgenommen. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG ist am neunten November im Bundestag beschlossen worden. Sobald der Bundespräsident es unterschreibt, wird es gültig.

Seit November 2006 sammelt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Vollmachten einzelner Menschen, die gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde einlegen wollen, sobald das Gesetz gültig wird. Anfang August waren rund 5000 Beschwerdeführer zusammen gekommen. Mitte November waren es schon 13.000.

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