Keine Softwarepatente!

Das Ende von Phase 1 und damit den Beginn von Phase 2 eingeläutet hat laut FSF das Gerichtsurteil "in Sachen Bilski" im November 2008. Ein US-amerikanisches Gericht hatte in einer Berufungsverhandlung die Rahmenbedingungen neu definiert, wann Software patentiert werden kann. Nach Meinung von Experten und FOSS-Aktivisten ist das Urteil wegweisend für eine veränderte Rechtsprechung und erschwert Softwarepatente, zumindest in den USA.

Das Material, das für diesen Fall gesammelt wurde, will die FSF als Grundlage für Aktivisten weltweit zur Verfügung stellen. Unter dem Projekttitel "EndSoftwarePatents“ will die FSF über die gleichnamige Webseite als Plattform vor allem gut strukturierte und organisierte Informationen liefern. Hierfür hat die Stiftung den Lobbyisten Ciaran O'Riordan als Leiter des Projekts angestellt. Qualifiziert für diese Aufgabe hat sich der gebürtige Ire durch langjährige Aktivitäten gegen Software-Patente in der EU. O'Riordan sieht die Software-Gegner gut gewappnet: "Wir haben die Argumente und die Studien um zu zeigen wie Software-Patente dem Wettbewerb, der Wahlfreiheit, der Innovation, KMUs, Standards und Unternehmern schaden.“ Seine Erfahrungen aus den letzten Jahren liefern seiner Meinung nach ein eindeutiges Ergebnis: "Wir haben gesehen, wie ineffizient, langsam und teuer das Patentsystem ist und wie unvereinbar mit den Zeitvorgaben in der Software-Entwicklung."

EndSoftwarePatents will möglichst vielseitiges Material als Munition gegen Patente liefern, darunter betriebswirtschaftliche Betrachtungen und Berechnungen ebenso wie juristische Unterlagen. Die vorliegenden Dokumente aus der EU und dem US-amerikanischen Bilski-Fall sollen den Anfang machen, dann will sich das Team rund um den Globus vorarbeiten und dies entsprechend dokumentieren. O'Riordan erläutert die Aufgabe: "Es gibt einen ganzen Berg Informationen, aber es gibt auch einen Flaschenhals, denn vieles davon wird in elektronischen Archiven und nicht gewarteten Webseiten aufbewahrt. Indem wir diese Informationen organisieren und Aktivisten und Gesetzgebern an die Hand geben, schaffen wir ein enormes Werkzeug, mit dem wir aktuelle und künftige Kampagnen rund um die Welt unterstützen."

Die Free Software Foundation finanziert das Projekt EndSoftwarePatents aus Spendengeldern. Auf der Webseite sind unter anderem bereits Hintergrundinformationen zur Sache Bilski für Juristen zu finden.