Einmal mehr: Softwarepatente

Die Proteste des FFII richten sich gegen die im Abkommen enthaltene Klausel zum geistigen Eigentum (Intellectual Property), in der hohe Strafen gegen Patentverletzungen festgesetzt werden. Darunter fallen beispielsweise hohe Schadenersatzzahlungen, Vernichten von Produktionsmaterial und Entfernen von Online-Software-Repositories. Für Beschlagnahmen und einstweilige Verfügungen soll bereits ein Verdachtsfall ausreichend sein, eine Anschuldigung kann bereits dazu führen, dass Entwicklungen eingefroren werden. Deshalb kommt der FFII nach einer Analyse zu dem Ergebnis, dass das Handelsabkommen eine Bedrohung für Software-Anbieter, freie Software-Projekte und letztlich für jedes Unternehmen darstellt, das in irgendeiner Form Software einsetzt.

Der FFII-Analyst Ante Wessels findet die Sanktionen unverhältnismäßig: „Diese massiven Maßnahmen mögen gegen Hard-Core-Fälscher ihre Berechtigung haben, gegenüber Software-Entwicklern sind diese nicht gerechtfertigt. Software-Patente sind so breit in der Anwendung, zweifelhaft in ihrer Gültigkeit und so zahlreich, dass unbeabsichtigte Verletzungen im normalen Geschäftsablauf unvermeidbar sind.“ Er befürchtet leichtes Spiel für Wettbewerber und Patenttrolle bei Angriffen auf erfolgreiche Unternehmen. Er ergänzt: „Und wie viele kleine und mittlere Unternehmen und freie Software-Projekte hätten das Geld, um sich dagegen zu wehren?“

Die EU und die Republik Korea haben das Handelsabkommen nach mehr als zwei Jahren geheimer Verhandlungen verabschiedet, nun soll die Vereinbarung durch das EU-Parlament und die Mitgliedsländer ratifiziert werden. Der FFII bezeichnet die Klausel zum geistigen Eigentum als innovationsfeindlich und fordert die Parlamentarier dazu auf, das Kapitel aus dem Freihandelsabkommen mit Korea zu streichen.