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EuGH entscheidet gegen Asterix & Obelix

Andreas Spengler
27.10.2005

Wie man unter [1] erfährt, ist der "Verlag Editions Albert René [...] mit dem Versuch gescheitert, die Handy-Marke Mobilix verbieten zu lassen".

Zwar ist das Urteil wohl noch nicht rechtskräftig, es könnte aber auch Auswirkungen auf den Fall von Werner Heuser [2] haben. Er hat sein beliebtes Portal, in dem Linux-Nutzer alles über die Kompatibilität von Notebooks, Handhelds und Handys mit ihrem Lieblingsbetriebssystem erfahren, von Mobilix nach Tuxmobil umbenannt, nachdem Editions Albert René in einem langen und mehrere Instanzen durchlaufenden Gerichtsprozess schließlich Recht bekommen hatte. Heuser durfte daraufhin den Namen Mobilix nicht mehr benutzen.

Besonders interessant ist, dass die Richter explizit erwähnen, dass Editions Albert René "kein Exklusivrecht auf die Endsilbe -ix" und weder "Mobilix" noch "Obelix" in irgendeiner EU-Amtssprache eine besondere Bedeutung hätten.

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Kommentare
Re: EuGH entscheidet gegen Asterix & Obelix
man-draker , Donnerstag, 27. Oktober 2005 17:53:26
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Interessant ist, dass die Reporter zwar den EuGH als "oberstes Gericht der EU" erwähnen, dann ber auf die gegebene Möglichkeit zur Revision hinweisen. Es wird sich also um einen Spruch des Europäischen Gerichts erster Instanz handeln.



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Re: EuGH entscheidet gegen Asterix & Obelix
arebenti , Donnerstag, 27. Oktober 2005 17:41:38
Ein/Ausklappen

Interessant. Wichtiger aber als vor Gericht sich totzusiegen ist es sich um die rechtlichen Grundlagen zu kümmern. Denn das ist viel günstiger als teure Prozesse aufgrund schlechter Regulierung.

Ich will niemanden sagen, womit er seine Freizeit verbringen soll, oder von seinem Geschäft ablenken, aber es wäre ratsam bei einer Richtlinie, die gerade im EU-Parlament in der ersten Lesung in den Ausschüssen liegt, sehr genau hinzuschauen und den Parlamentariern, vor allem den Berichterstattern, Vorschläge zur Vermeidung von Kollateralschäden zu unterbreiten.

Im Artikel 3 ist da zu lesen:
Article 3 Offences
Member States shall ensure that all intentional infringements
of an intellectual property right on a commercial scale, and
attempting, aiding or abetting and inciting such infringements,
are treated as criminal offences.

"criminal offences" meint strafrechtlich relevant. Es ist noch etwas anderes, ob eine Firma wie zum Beispiel die Editions René zivilrechtlich vor Gericht ihre Ansprüche konsequent durchsetzt, oder ob eine Strafanzeige genügt, um den Staatsanwalt den Fall übernehmen zu lassen - mit entsprechenden strafrechtlichen Sanktionen wie Gefängnisstrafen und finanziellen Strafen bis zur Abwicklung des Unternehmens. In Deutschland tritt die Abmahnproblematik hinzu und demonstriert, was noch alles geschehen könnte.

Ferner ist bekanntlich "commercial scale" eine sehr niedrige Hürde.

Die Formulierung "all" setzt eine kaum eingeschränkte Folge von vorsätzlicher Rechtsverletzung zur Strafbarkeit in gang. Das ist aller Vorraussicht nach sehr breit. Mögliche Effekte auf das Wettbewerbsumfeld, auch durch Implementierungen der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten, sind kaum abschätzbar. Man redet also über breite Bestimmungen, deren Auswirkungen unklar sind, weil keiner abschätzen kann, wer durch die Rechtsänderungen davon betroffen sein wird.


[1] http://wiki.ffii.org/Ipred2En



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