Neues von den Internetsperren

Am Donnerstag soll im Bundestag über den von Innenminister Wolfgang Schäuble unter dem Deckmantel des Familienministeriums vorangetriebenen Gesetzesentwurf zur Etablierung einer Internet-Zensurinfrastruktur entschieden werden.

Die SPD lehnte eine Thematisierung ihrer Zustimmung zu dem Gesetz auf ihrem Parteitag am Sonntag ab, ein entsprechender Antrag aus der Parteibasis wurde verworfen. Somit gilt die Zustimmung der SPD zum von der CDU vorangetriebenen Gesetz - unter gewissen Vorbehalten - als gesichert.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl hat indes in der Bugwelle der Beschlüsse der Innenminsterkonferenz letzte Woche öffentlich eine Neufassung des Zensurgesetzes angeregt, um dieses auf "Killerspiele" auszudehnen, was der Petition in den letzten Tagen noch einmal ordentlich Neuzeichnungen aus Gamer-Kreisen einbrachte.

Die FDP-Bundestagsfraktion war nicht untätig und stellte eine kleine Anfrage zum Thema Internetsperren an die Bundesregierung, die auch beantwortet wurde. In der Antwort räumt die Bundesregierung ein, bei vielen zentralen Thesen, die von "Zens"Ursula von der Leyen und ihren Mitstreitern ständig als Faktum zitiert werden, über gar keine oder keine verlässlichen beziehungsweise aussagekräftigen Daten zu zu verfügen. So gibt die Bundesregierung beispielsweise zu, nicht zu wissen, wieviele der Server in Ländern stehen, die keine Gesetze gegen Kinderpornographie haben - noch schlimmer: Die Verantwortlichen wissen nicht einmal, in wievielen Ländern überhaupt Kinderpornographe illegal ist. Auch bezüglich des angeblich milliardenschweren kommerziellen Markts mit Kinderpornographie wird lediglich auf eine äußerst zweifelhafte und für empirische Erkenntnisse nicht ausreichende englische Untersuchung verwiesen. Man habe auch nicht vor, eigene Studien zu erstellen. Ebenfalls erschreckend: Die Bundesregierung sieht kein Problem darin, wenn die geheimen Listen an die Öffentlichkeit gelangen und sieht auch keine besonderen Maßnahmen zum Schutz vor, so dass die Liste jederzeit von technisch nur äußerst moderat versierten Triebtätern als "Einkaufsliste" missbraucht werden kann. Christian Bahls von der Initiative "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" (MOGIS) hat die Antworten ausführlich kommentiert, eine knackige Zusammenfassung der erschreckendsten Aussagen findet sich bei Alvar Freude vom AK Zensur.

Mit inzwischen 124.000 Unterzeichnern ist die Anti-Zensur-Petition längst die mit Abstand erfolgreichste Petition auf den Bundestagsservern. Lediglich vier Tage brauchte die Petition dank starker Mundpropaganda in der Online-Gemeinde, um die notwendigen 50.000 Stimmen zu erreichen, welche notwendig sind, damit sich der Bundestag damit befassen muss. Die Intiatorin der Petition, Franziska Heine, warf letzte Woche dem BKA vor, die Verschleierung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt einer effektiven Löschung der Inhalte vorzuziehen. Wie sich nach Erfolgen bei der Löschung kinderpornographischer Inhalte durch Aktionen von Carechild und des AK Zensur herausstellte, wählt das BKA lieber den ganz großen Dienstweg über die örtlichen Strafverfolger, statt die Provider einfach direkt anzumailen.