EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für offene Standards

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Britta Wülfing
18.06.2008

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bekräftigt das Bekenntnis der Europäischen Kommission zu offenen Standards. Von Software-Herstellern, die sich an Standardisierungsprozessen beteiligen wollen, fordert sie im Vorfeld Lizenzansprüche und maximale Verkaufspreise festzulegen.

In einer leidenschaftlichen Rede im Rahmen der Veranstaltungsreihe Open Forum in Brüssel formulierte Kroes die Argumente der EU-Kommission für freie Formate und nannte die Gründe, warum sich die Wettbewerbsbehörde eingehend mit dem ISO-Standardisierungsprozess für das Microsoft-eigene Dokumentformat OOXML beschäftigt. Ohne dass sie die Worte ISO, ECMA oder Microsoft in den Mund nahm, war Beobachtern klar, wen sie meinte, als sie eine aktuelle Entwicklung beschrieb: „Wenn es Unternehmen erlaubt wird, an einem runden Tisch über technische Errungenschaften für ihre eigene Industrie zu entscheiden, ist das nicht gerade etwas, das Wettbewerbsregeln normalerweise erlauben.“

Die Vorgänge bei der Abstimmung über das Dokumentformat bei der Internationalen Standardsorganisation (ISO) waren heftig umstritten. Die Wettbewerbskommissarin hält es für wettbewerbsrechtlich problematisch, „wenn eine Abstimmung im Standardisierungsumfeld weniger von den technischen Vorzügen der Technologie bestimmt wird als vielmehr von Nebenabkommen, Beeinflussung, Paketvereinbarungen, wechselseitigen Vereinbarungen oder kommerziellem Druck“. Gemünzt auf die Organisationen dahinter bietet sie ihre Hilfe an, die Regelungen entsprechend zu überarbeiten. Kroes sagte: „Wenn sie Unterstützung brauchen, ihre Regeln zu straffen, um Manipulationen von engen kommerziellen Interessen zu vermeiden, oder die richtigen Ex-ante-Regelungen zu entwerfen, haben sie meine Unterstützung.“ Es sei einmalig in der Geschichte der Kommission, dass sie zwei Strafzahlungen hintereinander in einem Wettbewerbsfall verhängen musste, und nahm damit Bezug auf die Rekordgeldbußen an Microsoft.

In ihrer Rede betonte Kroes, dass Standards sowohl proprietär wie auch nicht-proprietär sein könnten. Sie vertritt die Auffassung, dass es wünschenswert sei, dass dies nicht durch die Kommission, sondern durch den Markt geregelt werde und nennt als Beispiel den iPod-Hersteller Apple. Die befürchtete Marktdominanz des Unternehmens sei nicht eingetreten, denn Musik im MP3-Format könne auch von anderen Herstellern genutzt werden. Sie sieht auch keinen Vorteil darin, zwei Standards parallel zu nutzen, wenn die proprietäre Technologie keine entscheidenden Vorteile gegenüber der freien Variante biete. Sie warnt vor Standards, die nicht vom Markt geschaffen werden, sondern von Unternehmen oder Behörden. Dies berge sowohl für die öffentliche Verwaltung wie für Anwender die Gefahr, von einem einzigen Unternehmen abhängig zu werden.

Neben einer wirtschaftlichen Entscheidung bezeichnet Kroes dies auch als Frage der Demokratie. In ihrer Rede heißt es: „Wenn es offene Alternativen gibt, sollte kein Bürger oder Unternehmen gezwungen oder ermutigt werden, die Technologie einer bestimmten Firma zu nutzen, um Zugang zu Regierungsinformationen zu erhalten, (...) nur weil eine Regierung zuerst diese Entscheidung getroffen hat.“ Von Seiten der EU-Kommission verspricht sie eine dauerhaftes Votum: „Für alle künftigen IT-Entwicklungen und Einkaufsregelungen soll die Kommission den Einsatz von Produkten vorantreiben, die offene, gut-dokumentierte Standards unterstützen. Interoperabilität ist ein wesentliches Thema für die Kommission und der Gebrauch von gut eingeführten offenen Standards ist ein Schlüsselfaktor, um diese zu erreichen.“ In Vorbildfunktion sieht Kroes die Stadt München, das Auswärtige Amt und die Französische Gendarmerie und die Niederlande, wo Regierung und Parlament gleichfalls zu offenen Standards wechseln wollen.

Ihre Rede schließt die promovierte Betriebswirtin Kroes mit einem Hinweis auf den wirtschaftlichen Vorteil hinter dieser Entwicklung: „Ich erkenne eine kluge Geschäftsentscheidung, wenn ich sie sehe – die Wahl offener Standards ist wahrhaftig eine sehr kluge Geschäftsentscheidung.“

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