Als Antwort auf eine Münchener CSU-Veranstaltung mit Wolfgang Schäuble unter dem Titel “Was zählt ist Sicherheit” protestierten am gestrigen Sonntag etwa 750 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Protestveranstaltung gegenüber der Alten Kongresshalle auf der Theresienhöhe stand unter dem Motto “Was zählt ist Freiheit”. Die Besucher der CSU-Veranstaltung empfingen am Ausgang des Gebäudes zahlreiche Plakate, die sich gegen die zunehmenden Überwachungstendenzen durch die Politik wandten (Foto). Symbolisch wurde auch die Privatsphäre zu Grabe getragen, die Aktion schaffte es sogar bis in die Tagesschau.
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Zu den Rednern gehörten neben Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung der Grünen-Politiker Jerzy Montag sowie Jimmy Schulz von der FDP und Luca Zampetti vom Verein “Mehr Demokratie e.V.”. So warnte Montag davor, dass Schäubles Politik der “2 Schritte nach vorn und einen zurück” die Rechte der Bürger aufweiche, so etwa die Unschuldsvermutung. Wer Freiheit aufgebe, um mehr Sicherheit zu erlangen, verliere am Ende beides. Jimmy Schulz gab zu Bedenken, dass die Bürger nicht nur vor Kriminalität und Terrorismus geschützt werden müssten, sondern auch vor dem Staat selbst. Luca Zampetti führte einige Beispiele dafür an, dass Datensammlungen auch immer Begehrlichkeiten weckten und häufig den Missbrauch dieser Daten nach sich zögen.
Ins Leben gerufen wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Ende 2007 eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einreichte, die 30.000 Menschen unterstützten.
Pfff, immer diese Panikmache.
Beschützt werden, will jeder. Den Preis dafür zahlen: Niemand.
Hier geht’s um die Bekämpfung von Terrorismus, und da gilt ganz klar:
Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.
Hallo Jürgen,
verkenne ich in deinem Beitrag die Ironie oder meinst du deine Aussage ernst?
Falls du es ernst meinst, empfehle ich dir [1]. Der Betroffene hatte auch
nichts zu verbergen, wohl aber etwas zu befürchten.
mfg
Rico
[1] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/25/vom-himmel-in-die-holle/
Hallo zusammen, die grundsätzliche Frage, die sich stellt ist: Hat man nichts zu verbergen? Es gibt eine Reihe von Lebensaspekten, die die meisten Menschen als verbergenswert erachten, z. B. wie gestalte ich meine Sexualität? Wie steht es bei mir finanziell, gesundheitlich? Muss mein Arbeitgeber wissen, dass ich eine ganz spezifische Infektion habe? Die meisten Menschen subsummieren diese Lebensaspekte als “Privatsphäre”, und die will man im Allgemeinen gegenüber den meisten Zeitgenossen verbergen. Es muss also ein Recht auf “was zu verbergen” geben, erst das macht m. E. die freie Persönlichkeitsentfaltung aus. Sorge macht mir in erster Linie der Wandel in den… Mehr »
Ich habe in diesem Zusammenhang von einem interessanten Fall gehört, auch wenn es etwas Off-Topic
ist: Im Rhein-Neckar-Raum wurde eine mit einem Seil erdrosselte Leiche gefunden, wobei der Mörder die
Verpackung des Seiles am Tatort vergessen hat. Die Polizei fand schnell heraus, daß dieses Seil nur bei
Karstadt erhältlich ist. In der Konsequenz wurde erfragt, wer alles dieses Seil in den letzten Monat gekauft
hat und dabei mit Karte bezahlt hat. Karstadt gab die Kundendaten heraus und all diese Leute wurden
monate lang abgehört.
Jürgen, wenn du nichts zu verbergen hast, warum machst du dann beim
kacken die Klotür zu?
Oder warum lässt du nicht bei poppen das Licht an und die Vorhänge auf?
Erzähl doch mal wo du arbeitest und was du dort verdienst.
Teile uns deine Telefonnummer mit.
Und dein Argument “Hier geht’s um die Bekämpfung von Terrorismus”,
wieviele Terroranschläge hat es denn in den letzten 10 Jahren in
Deutschland gegeben?
Wieviele davon hätten _vorher_ aufgeklärt und verhindert werden können
durch die VDS?
Siehste…
Mit bisherigen Rechtsmittel wären eigentlich ausreichend. Mit den neuen Gestzen werden zu weit vom Prinzip der Gewaltenteilung abgerückt. Nach bisherigen Recht müssen immer zwei Teile der Gewalten beteiligt werden, d.h. die Executive (Ermittler) und die Judikative (Richter). Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen breit gestreut werden und zunächst erst mal für eine Ermittlung, siehe unteren Link, zweckentfremdlich verwendet werden könnte. Es erscheint sinnvoller ggf. eine Richter mehr zu beschäftigen, die Überprüfung der Fälle zur Genehmigung der Datenüberwachung für entsprechende Einzelfälle zu verbessern. Andere Wege, die die Einbeziehung von mindestens zwei Staatsgewalten auf lange Sicht unterlaufen können, sind daher abzulehnen.… Mehr »
Hi Jürgen, Du solltest Deine Ironie besser Kennzeichnen, sonst wird sie jemand noch als Ernst gemeint interpretieren. Oder hast Du doch in Geschichte gepennt? Ich kann mich erninnern, dass wir insbesondere das Dritte Reich (es gab aber auch andere Beispiele in der Geschicht) mindestens 5 mal durchgekaut haben (an jeder Schule, von der Grund bis zur Gewerbeschule). Und ich dachte noch jetzt muß es auch der letzte Kapiert haben, wie sowas zustande kam. Angefangen hat es mit diversen Parolen und herausproleten von diversen Parolen. Und geendet hat es mit einer (fast) Lückenlosen Überwachung und einsperren oder gar töten von Kritikern… Mehr »