Demo gegen Datenvorratsspeicherung

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Kristian Kißling
07.01.2008

Als Antwort auf eine Münchener CSU-Veranstaltung mit Wolfgang Schäuble unter dem Titel "Was zählt ist Sicherheit" protestierten am gestrigen Sonntag etwa 750 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Protestveranstaltung gegenüber der Alten Kongresshalle auf der Theresienhöhe stand unter dem Motto "Was zählt ist Freiheit". Die Besucher der CSU-Veranstaltung empfingen am Ausgang des Gebäudes zahlreiche Plakate, die sich gegen die zunehmenden Überwachungstendenzen durch die Politik wandten (Foto). Symbolisch wurde auch die Privatsphäre zu Grabe getragen, die Aktion schaffte es sogar bis in die Tagesschau.

Zu den Rednern gehörten neben Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung der Grünen-Politiker Jerzy Montag sowie Jimmy Schulz von der FDP und Luca Zampetti vom Verein "Mehr Demokratie e.V.". So warnte Montag davor, dass Schäubles Politik der "2 Schritte nach vorn und einen zurück" die Rechte der Bürger aufweiche, so etwa die Unschuldsvermutung. Wer Freiheit aufgebe, um mehr Sicherheit zu erlangen, verliere am Ende beides. Jimmy Schulz gab zu Bedenken, dass die Bürger nicht nur vor Kriminalität und Terrorismus geschützt werden müssten, sondern auch vor dem Staat selbst. Luca Zampetti führte einige Beispiele dafür an, dass Datensammlungen auch immer Begehrlichkeiten weckten und häufig den Missbrauch dieser Daten nach sich zögen.

Ins Leben gerufen wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Ende 2007 eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einreichte, die 30.000 Menschen unterstützten.

Kommentare
Re: Demo gegen Datenvorratsspeicherung
Jürgen Kobb, Montag, 07. Januar 2008 13:41:09
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Pfff, immer diese Panikmache.
Beschützt werden, will jeder. Den Preis dafür zahlen: Niemand.
Hier geht's um die Bekämpfung von Terrorismus, und da gilt ganz klar:
Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.






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Re: Demo gegen Datenvorratsspeicherung
Rico Rommel, Montag, 07. Januar 2008 14:03:39
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Hallo Jürgen,

verkenne ich in deinem Beitrag die Ironie oder meinst du deine Aussage ernst?

Falls du es ernst meinst, empfehle ich dir [1]. Der Betroffene hatte auch
nichts zu verbergen, wohl aber etwas zu befürchten.

mfg
Rico

[1] http://www.lawblog.de/index...12/25/vom-himmel-in-die-holle/



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Re: Demo gegen Datenvorratsspeicherung
Thomas Hensel, Montag, 07. Januar 2008 14:54:12
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Hallo zusammen,

die grundsätzliche Frage, die sich stellt ist: Hat man nichts zu verbergen? Es gibt eine Reihe von Lebensaspekten, die die meisten Menschen als verbergenswert erachten, z. B. wie gestalte ich meine Sexualität? Wie steht es bei mir finanziell, gesundheitlich? Muss mein Arbeitgeber wissen, dass ich eine ganz spezifische Infektion habe? Die meisten Menschen subsummieren diese Lebensaspekte als "Privatsphäre", und die will man im Allgemeinen gegenüber den meisten Zeitgenossen verbergen. Es muss also ein Recht auf "was zu verbergen" geben, erst das macht m. E. die freie Persönlichkeitsentfaltung aus.
Sorge macht mir in erster Linie der Wandel in den Begrifflichkeiten unseres Rechtssystems: Wenn Täter oder Tatverdächtige zur Aufklärung oder Abwendung von Verbrechen datentechnisch erfasst werden, haben nur sehr wenige etwas dagegen (Ich gebe zu, dass der Begriff "Tatverdächtiger" immer eine Ermessensfrage ist, aber damit mussten wir schon immer leben.).
Dass aber "verdachtsunabhängig" gespeichert wird, einfach erst mal so, dass also die Vermutung, jeder einzelne sei unbescholten, ausgesetzt wird, dass durch Vernetzung für sich ungefährlicher Daten zu Daten-Profilen eine neue Qualität der Bürgerdurchleuchtung erreicht wird und diese Daten letztlich immer neuen "Auswertungen" zugeführt werden, die mit Terrorismus nun gar nichts mehr zu tun haben, dann halte ich das für äußerst bedenklich.
Wenn ich mich also wirklich entscheiden müsste zwischen Sicherheit und Freiheit (diese Entscheidung steht aber gar nicht an - es geht um das Verhältnis dieser beiden Güter), dann würde ich mich für Freiheit entscheiden.
Demokratie ist eben nicht ungefährlich.



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Re: Demo gegen Datenvorratsspeicherung
GoaSkin , Montag, 21. Januar 2008 19:10:41
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Ich habe in diesem Zusammenhang von einem interessanten Fall gehört, auch wenn es etwas Off-Topic
ist: Im Rhein-Neckar-Raum wurde eine mit einem Seil erdrosselte Leiche gefunden, wobei der Mörder die
Verpackung des Seiles am Tatort vergessen hat. Die Polizei fand schnell heraus, daß dieses Seil nur bei
Karstadt erhältlich ist. In der Konsequenz wurde erfragt, wer alles dieses Seil in den letzten Monat gekauft
hat und dabei mit Karte bezahlt hat. Karstadt gab die Kundendaten heraus und all diese Leute wurden
monate lang abgehört.





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Re: Demo gegen Datenvorratsspeicherung
Lars S., Montag, 07. Januar 2008 18:45:32
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Jürgen, wenn du nichts zu verbergen hast, warum machst du dann beim
kacken die Klotür zu?
Oder warum lässt du nicht bei poppen das Licht an und die Vorhänge auf?
Erzähl doch mal wo du arbeitest und was du dort verdienst.
Teile uns deine Telefonnummer mit.

Und dein Argument "Hier geht's um die Bekämpfung von Terrorismus",
wieviele Terroranschläge hat es denn in den letzten 10 Jahren in
Deutschland gegeben?
Wieviele davon hätten _vorher_ aufgeklärt und verhindert werden können
durch die VDS?
Siehste...



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Re: Demo gegen Datenvorratsspeicherung
Dieter Drewanz, Dienstag, 08. Januar 2008 21:11:53
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Mit bisherigen Rechtsmittel wären eigentlich ausreichend. Mit den neuen Gestzen werden zu weit vom Prinzip der Gewaltenteilung abgerückt. Nach bisherigen Recht müssen immer zwei Teile der Gewalten beteiligt werden, d.h. die Executive (Ermittler) und die Judikative (Richter). Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen breit gestreut werden und zunächst erst mal für eine Ermittlung, siehe unteren Link, zweckentfremdlich verwendet werden könnte. Es erscheint sinnvoller ggf. eine Richter mehr zu beschäftigen, die Überprüfung der Fälle zur Genehmigung der Datenüberwachung für entsprechende Einzelfälle zu verbessern. Andere Wege, die die Einbeziehung von mindestens zwei Staatsgewalten auf lange Sicht unterlaufen können, sind daher abzulehnen.

Unsere Staatsväter haben gewisse Hindernisse nicht ohne Grund in der BRD wieder eingeführt, nach den Erfahrungen aus der Geschichte. Wenn mit gezieltem Personalaufwand unter Beibehaltung der Gewaltenteilung, ähnliches zu erreichen ist, ist das auf alle Fälle vorzuziehen. Das solltem man bei all solchen Gesetzesänderungen bedenken. Provozierend möchte ich hier anmerken, dass wem das hier zu theoretische ist und für unsinnig hält, hat bereits schon mit einem der Gegner der Demokratie in einem wichtigen Punkt (zur Gewaltenteilung) gleiche Ansichten.



[1] http://www.gulli.com/news/e...-forum-deutschland-2007-10-18/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Rittersturz-Konferenz



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Re: Demo gegen Datenvorratsspeicherung
Ulf B., Freitag, 11. Januar 2008 23:14:36
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Hi Jürgen,

Du solltest Deine Ironie besser Kennzeichnen, sonst wird sie jemand noch als Ernst gemeint interpretieren.

Oder hast Du doch in Geschichte gepennt? Ich kann mich erninnern, dass wir insbesondere das Dritte Reich (es gab aber auch andere Beispiele in der Geschicht) mindestens 5 mal durchgekaut haben (an jeder Schule, von der Grund bis zur Gewerbeschule). Und ich dachte noch jetzt muß es auch der letzte Kapiert haben, wie sowas zustande kam. Angefangen hat es mit diversen Parolen und herausproleten von diversen Parolen. Und geendet hat es mit einer (fast) Lückenlosen Überwachung und einsperren oder gar töten von Kritikern ohne echte Anklage oder Gerichtsverfahren (bsp. Guantánamo [1]) . Und ich dachte noch, so naiv kann doch damals nicht jeder gewesen sein!

Wenn man sich mal die Summe der Maßnahmen und Gesetze bewußt macht die momentan ablaufen, wird zumindest mir ganz schlecht (im Ernst). Von (fast) Zwang zum Windows mit Internetzugang dank Elster und Co., über die Videoüberwachung von Personen Transportmöglichkeiten (Bahnhöfen, Bussen, Autobahnen, usw.), der Datenvorhaltung sogar des Inhalts von Emails, der Voratsdatenspeicherung von Physischen und Virtuellen Bewegungsprofielen, dem Zugriff von privaten Firmen und Organisationen auf diese Daten (zwar noch mit Einschränkungen aber evtl. nicht mehr lange), der Einführung von Wahlcomputern die nicht von der Allgemeinheit auf Richtigkeit geprüft werden können, der Erkennungsdienstlichen Behandlung beim beantragen eines Ausweises, der geplanten Einführung von OnlineDursuchungen, der Anwesenheit von privat ermittelnden Firmen bei Durchsuchungen und sogar Durchführung von Beweissicherung durch diese Firmen, zusammenlegen von Saatsorganen (BND, Verfassungsschutz, BKA) die man aus geschichtlichen Gründen wohlwissentlich getrennt hatte, ... um nur die wichtigsten zu nennen.

Und wenn man dann noch z.B. unter [1] noch liest wie Vertuschung, Bestechung, usw. insbesondere auch durch fehlende Kontrolle insbesondere bei den Ermittlungsbehörden und Politikern grassiert, muß einem doch ne ganze Batterie an Strahlern (nicht nur Lichtern) aufgehen.

Ciao
Ulf



[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Guantánamo-Bucht
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/101131/



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