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Copyright-Verletzung: Wichtiges Urteil zu Open-Source-Lizenzen in den USA

Kristian Kißling
14.08.2008

In seinem Blog weist der Creative-Commons-Erfinder Lawrence Lessig auf ein bahnbrechendes Urteil für Open-Source-Lizenzen in den USA hin. Im Fall "Robert Jacobsen vs. Kam Industries" hat das Bundesberufungsgericht für den Bundeskreis (US Court of Appeals for the Federal Circuit) die Gültigkeit des Copyrights einer Open-Source-Lizenz (Artistic License) bestätigt.

Das klingt zunächst wenig spektakulär, allerdings steckt die Brisanz in den Details. Zum einen handelt es sich bei dem Gericht laut Lawrence Lessig um die höchste Instanz in Fragen intellektuellen Eigentums in den USA. Das gibt dem Urteil eine besondere Relevanz da in den unteren Instanzen die Copyright-Urteile gern mal voneinander abweichen und sich widersprechen. Nun hat die oberste Instanz in dieser Frage nicht nur ein Urteil eines untergeordneten Gerichts kassiert, sondern auch eine klare Aussage getroffen, was in diesem Bereich wohl auch eher die Ausnahme ist. Dabei gilt das Urteil nicht nur für die verhandelte Artistic Lizenz, sondern betrifft mutmaßlich auch viele andere freie Lizenzen wie die Creative Commons und GPL.

Ein weiteres wichtiges Detail: Das Gericht betrachtete die Verletzung der Rechte des Mandanten nicht als Vertragsbruch (Covenant), sondern als Verletzung der Copyrightbedingungen (Conditions). Im ersten Fall wäre lediglich eine Geldstrafe fällig, die bei freier Software naturgemäß gegen Null geht, weil der Entwickler mit der Software ohnehin nichts verdient. Geht es hingegen um die Verletzung der Copyright-Bedingungen, hat der Kläger unabhängig vom tatsächlich entstandenen finanziellen Schaden Anspruch auf bestimmte festgelegte Geldbeträge (Konventionalstrafen). Zudem muss der Verlierer die Prozesskosten tragen.

Aber der wichtigste Punkt: Der Copyright-Verletzer verliert dabei das Recht, das durch die freie Lizenz geschützte Werk zu nutzen. Das wiederum stärkt den Ursprungsgedanken dieser Lizenzen: Man darf die Produkte kostenlos verwenden, wenn man eigene Änderungen an die Community zurückgibt.

Das Gericht bestätigt also die rechtliche Gültigkeit dieser nicht-proprietären Lizenzen, die in der Rechtsgeschichte relativ neu sind. Hier gibt es das komplette Urteil als PDF. Auch Groklaw und das Standardblog setzen sich mit dem Urteil auseinander. In Deutschland sorgte Kernel-Entwickler Harald Welte in der Vergangenheit mehrfach für die Anerkennung und Durchsetzung der GPL vor Gericht, etwa gegen den Hersteller der VoIP-Software Skype.

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