Aufmacher News

Bundestag beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Nils Magnus
09.11.2007

In seiner heutigen Debatte im Bundestag hat das Parlament mit 366 Stimmen, 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen in namentlicher Abstimmung das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Die Regierungskoalition hat sich damit durchgesetzt.

Mit dem Beschluss werden Verbindungsdaten aus der Nutzung von Telefon und Internet ab dem Jahr 2008 sechs Monate lang gespeichert. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies in der Debatte vor der Abstimmung darauf hin, dass das Gesetz die EU-Richtlinie 2006/24 in "geringstmöglicher Weise" umsetze.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widersprach der Ministerin, weil in der Neuregelung Nachrichtendienste zukünftig im Rahmen ihrer Komptenzaufgaben in einer Weise Daten anfordern können, die über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinausgehen. So können das Telekommunikationsverhalten von Bürgern untersucht und daraus Profile abgeleitet werden.

Zahlreiche Kritiker hatten sich im Vorfeld gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, der unter anderem Provider dazu verpflichtet, verdachtsunabhängig in deutlich stärkerem Maße als bisher Verbindungsdaten von Internet-, Handy- und Telefonverbindungen zu speichern und Strafverfolgungsbehörden nach richterlichen Beschluss zugänglich zu machen.

Am vergangenen Dienstag hatten in mehr als 40 deutschen Städten insgesamt mehrere Tausend gegen den Gesetzentwurf protestiert, alleine über tausend Demonstranten haben sich in Berlin und München zusammengefunden. Das Parlament setzte mit seinem Beschluss die EU-Richtlinie 2006/24 um, gegen die jedoch das Mitgliedsland Irland gegenwärtig beim Europäischen Gerichtshof klagt. Dazu kommt eine vom AK Vorratsdatenspeicherung organisierte Sammelklage von über 7000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die unter anderem einen Widerspruch zum im Grundgesetz festgelegten Recht auf informationelle Selbstbestimmung sehen.

Kommentare
Re: Bundestag beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
arebenti , Samstag, 10. November 2007 17:13:17
Ein/Ausklappen

Sehr lehrreich ist es sich einmal die damalige Plenardebatte im Europaparlament anzuschauen. Denn sie sie wissen nicht... (leider liegen die Videos nur als WMV vor)

Politisch lässt sich da gar nicht viel machen auf nationaler Ebene und das BVerfG wird das Gesetz sowieso kassieren.

[1] http://media.ffii.org/DataRetPlenary51213/



Bewertung: 238 Punkte bei 84 Stimmen.
Den Beitrag bewerten: Gut / Schlecht

Aktuelle Fragen

zweites Bildschirm auf gleichem PC einrichten
H A, 30.09.2016 19:16, 2 Antworten
Hallo, ich habe Probleme mein zweites Bildschirm einzurichten.(Auf Debian Jessie mit Gnome) Ich...
Probleme mit MPC/MPD
Matthias Göhlen, 27.09.2016 13:39, 2 Antworten
Habe gerade mein erstes Raspi Projekt angefangen, typisches Einsteigerding: Vom Raspi 3B zum Radi...
Soundkarte wird erkannt, aber kein Ton
H A, 25.09.2016 01:37, 6 Antworten
Hallo, Ich weiß, dass es zu diesem Thema sehr oft Fragen gestellt wurden. Aber da ich ein Linu...
Scannen nur schwarz-weiß möglich
Werner Hahn, 20.09.2016 13:21, 2 Antworten
Canon Pixma MG5450S, Dell Latitude E6510, Betriebssyteme Ubuntu 16.04 und Windows 7. Der Canon-D...
Meteorit NB-7 startet nicht
Thomas Helbig, 13.09.2016 02:03, 4 Antworten
Verehrte Community Ich habe vor Kurzem einen Netbook-Oldie geschenkt bekommen. Beim Start ersch...