Editorial 02/2017

Bock und Gärtner

Freie Software bietet umfassende Möglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre. Die sollte man auch dringend nutzen – nicht nur wegen kommerzieller Datenkraken und Internet-Krimineller. Zunehmend giert auch der Staat nach den Daten der Bürger, warnt Chefredakteur Jörg Luther.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

zwei von drei Deutschen halten den Schutz ihrer persönlichen Daten im Internet vor dem Zugriff durch Geheimdienste für mangelhaft, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im November 2016 [1]. Laut der vom Eco e.V., dem Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, in Auftrag gegebenen Studie fordert fast die Hälfte der Befragten, Nachrichtendiensten nur in begründeten Fällen den Datenzugriff zu gestatten.

Ganz genauso sieht das auch der Europäische Gerichtshof, der in einem kurz vor Weihnachten 2016 ergangenen Urteil [2] die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten als völlig unvereinbar mit den Grundrechten europäischer Bürger gebrandmarkt hat. Lediglich zur Bekämpfung schwerer Straftaten dürfe eine ausschließlich gezielte Vorratsdatenspeicherung stattfinden, die sich jedoch auf das absolut Notwendige zu beschränken habe. Zudem müsse, außer in Eilfällen, ein Richter jeden Zugang zu den gespeicherten Daten genehmigen.

Das ist eine rote Karte für die deutsche Regierung, die ein Gesetz zu genau einer solchen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung 2015 beschlossen hat: Ab Sommer 2017 werden, sobald Sie telefonieren oder das Internet nutzen, Standort, Rufnummer respektive IP-Adresse, die Nutzungsdauer und bei SMS zusätzlich die Sende- und Empfangszeitpunkte für mehrere Wochen gespeichert. Behörden dürfen ohne jede Kontrolle durch ein Gericht jederzeit auf die Daten zugreifen.

Als Begründung schiebt die Regierung regelmäßig die Terrorabwehr vor. Wie stichhaltig dieses Argument ist, stellte schon 2007 Dieter Wiefelspütz klar, der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Während der Diskussion um die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, den Vorgänger des jetzigen Gesetzes, sagte er: "Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." [3]

Der Mann ist zumindest ehrlich. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung macht nur Sinn, wenn der Staat seine Bürger überwachen will. Dass er das beabsichtigt, demonstriert auch unmissverständlich das neue BND-Gesetz, das illegale Aktionen des Nachrichtendiensts [4] schlicht nachträglich legalisiert. Und das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Im nächsten Schritt will die Regierung der Verschlüsselung an den Kragen [5] und Social Networks zensieren [6]. Noch einen drauf setzt Klaus Bouillon (CDU), saarländischer Innenminister und derzeit Chef der Innenministerkonferenz. Er verlangt eine "vorurteilsfreie Diskussion" über das Verfassungsgebot der strikten Trennung von Polizei und Geheimdienst [7]. Klartext: Er will die Gestapo wieder einführen.

Von der derzeitigen Regierung einen Schutz der eigenen Daten zu erwarten, hieße ganz offensichtlich, den Bock zum Gärtner zu machen. Die große Koalition unterhöhlt vielmehr Schritt für Schritt systematisch die Privatsphäre der Bürger. Da hilft nur Eigeninitiative. Zum Thema Verschlüsselung haben wir bereits in Ausgabe 10/2016 einen Schwerpunkt vorgelegt, in diesem Heft werfen wir nun einen Blick auf Möglichkeit für bessere Anonymität im Internet. Gerade freie Software bietet hier vielfältigen Schutz – gegen gierige kommerzielle Datenkraken und Internet-Kriminelle ebenso wie gegen einen kontrollsüchtigen Staat.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur

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