Editorial 10/2016

Lug und Trug

Angesichts einer Regierung, die systematisch und rechtswidrig den Bürger abhören lässt, kommt effektiver Verschlüsselung bei der Wahrung der Privatsphäre eine entscheidende Rolle zu, meint Chefredakteur Jörg Luther.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

"Die Grundrechte unserer Bürger sind umfassend gewahrt." Mit diesem Satz erklärte Angela Merkel am 28. Juli 2016 in einer Pressekonferenz zur Sicherheits- und Innenpolitik die NSA-Affäre für beendet. Das neue BND-Gesetz sei eine klare Verbesserung der Rechtslage, da es viel verbiete, schob sie hinterher [1]. Die zweite Aussage war eine Verdrehung der Tatsachen, die erste schlicht die Unwahrheit.

Was die Novellierung des BND-Gesetzes angeht: Sie legalisiert einfach nachträglich in Bausch und Bogen illegale Praktiken der Geheimdienste, nachdem diese dummerweise aufgeflogen sind. Durfte der BND bislang auf heimischen Boden nicht abhören, erklärt das Gesetz das nun für zulässig – nachdem der Internet-Knoten DE-CIX dagegen geklagt hatte, dass die Schlapphüte dort in großem Stil Daten abgreifen. Zudem hätte der Geheimdienst – wenn überhaupt – nur einzelne Leitungen mitschneiden dürfen, nicht sämtlichen Datenverkehr: Auch das erklärt das Gesetz nachträglich jetzt für legal [2]. Dasselbe gilt für zahllose weitere fragwürdige Praktiken. Wolfgang Ne¨kovi?, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, kommentierte dazu, die Regierung versuche hier "mit dem Schein des Rechts das Recht zu betrügen".

Dass die Behauptung, die Grundrechte der Bürger seien umfassend gewahrt, nicht der Wahrheit entsprach, muss die Bundeskanzlerin Ende Juli gewusst haben: Bereits vier Monate zuvor, im März, hatte sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem Papier unter anderem an den Geheimdienst-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche gewandt – also ans Kanzleramt, dem der BND direkt untersteht. Der Dienst erhebe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten und verwende diese systematisch weiter, hieß es da. Nicht nur, dass der BND plan- und regelmäßig gegen Grundrechte der Bürger verstoße, er habe zudem die Kontrolle der Datenschutzbeauftragten rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt [3]. Bei ihrem Versuch, die Bürger bezüglich des massenhaften Abgreifens ihrer Daten hinters Licht zu führen, hat sich Frau Merkel wohl darauf verlassen, dass das fragliche Papier als geheim eingestuft war (und ist). Dummerweise wurde es Anfang September im vollen Wortlaut bekannt [4].

Für den Bürger stellt sich jetzt die Frage, wie man sich gegen einen Staat wehren kann, die ohne Rücksicht auf Verfassung oder Gesetze alles und jeden überwacht und illegale Praktiken im Zweifelsfall einfach nachträglich legalisiert. Neben Datensparsamkeit und Anonymisierung zählt Verschlüsselung hier zu den wichtigsten Gegenmaßnahmen. Das weiß auch die Regierung: Sie will künftig Kommunikationsdienste verpflichten, verschlüsselte Nachrichten der Nutzer zu entschlüsseln [5], zudem stockt sie die Etats der Geheimdienst-Dechiffrierer im nächsten Haushalt kräftig auf [6].

Wie gut, dass es freie Software gibt – und damit Alternativen, an denen sich Frau Merkel und ihre Schnüffler die Zähne ausbeißen. Einfach zu bedienende, aber dennoch sichere Möglichkeiten zur alltäglichen Verschlüsselung stellt Ihnen der Schwerpunkt dieser Ausgabe vor. Wie Sie privat sicher kommunizieren, ohne dass Nachrichtendienste zuhören, zeigt ein Artikel über freie Skype- und Whatsapp-Pendants.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur

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