Deutschland im Hintertreffen

Auch sonst gibt sich Deutschland hinsichtlich des Einsatzes freier Software deutlich konservativer als seine Nachbarn. Dabei schreibt das Grundgesetz laut der Doktorarbeit des Hamburger IT-Anwalts Felix Greve herstellerunabhängige ITC-Standards sogar rechtsverbindlich vor [10]. Mehrmals bereits versuchte Bündnis90/Die Grünen mit Anfragen und Eingaben die Geschicke der Regierungs-ITC und der des Lands Berlin aufs offene Gleis zu schieben – bisher aber ohne Erfolg [11,12].

Das Auswärtige Amt, einst mit 11 000 Linux-PCs Vorreiter bei freier Software in deutschen Regierungskreisen, ruderte unter Außenminister Westerwelle 2011 wieder zurück zu Windows. Als Grund nannten die Verantwortlichen eine "bessere Wirtschaftlichkeit" und "einfachere Benutzung". Um mehr über die Hintergründe der Rückmigration zu erfahren, richteten Bündnis90/Die Grünen eine Kleine Anfrage [13] an das Auswärtige Amt. Der Tenor der Antwort: Das Auswärtige Amt solle im Zuge der Konsolidierung der IT-Landschaft enger in die IT-Strategie des Bundes eingebunden werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) gibt seit 2003 einen Migrationsleitfaden [14] heraus, der sich auch ausführlich mit Open Source befasst und neben den (meist nicht vorhandenen) Beschaffungskosten und den offenen Standards auch Aspekte wie den besseren Datenschutz und Sicherheit lobend erwähnt. Im Juni 2015 startete das BMI selbst eine Ausschreibung, um die im Ministerium eingesetzte Mischung aus Microsoft-Produkten und Linux besser zu harmonisieren. Dabei soll Suse Linux Enterprise Server mit Nagios als Monitoring-Lösung zum Einsatz kommen. Vereinzelt vollzogen Stadtverwaltungen in den letzten Jahren auch die Migration zu freien Bürosuiten, wie etwa 2012 in Leipzig die zu OpenOffice [15]. Diese erreichen jedoch nicht das Ausmaß wie etwa in Frankreich, Italien oder Großbritannien.

Auch beim E-Government liegt Deutschland in Europa weit abgeschlagen auf Platz 12, während die Nachbarn Frankreich, Niederlande und Großbritannien auf dem Siegertreppchen stehen. Wie die UN-Studie zu E-Government von 2014 ausweist [16], liegt Deutschland hier weltweit gar nur auf Platz 21 (Abbildung 2).

Abbildung 2: Laut einer UN-Studie verschlechterte sich Deutschland beim E-Government in den letzten Jahren auf Platz 21 in Europa.

Im Bereich Open Data sieht es etwas besser aus. Anfang 2013 startete mit GovData [17] das deutsche Datenportal, das Daten von Bund und Ländern zur freien Verwendung für jedermann bereitstellen soll. Nach anfänglicher Kritik der Netzgemeinde an dem doppelten Lizenzmodell gilt die mit "Datenlizenz Deutschland" beschriebene Lizenz mittlerweile als offen.

Das europäische Datenportal, das von der Europäischen Kommission (Abbildung 3) im November 2015 mit 240 000 Datensätzen aus 34 Ländern startete, soll alle Daten anbieten, die von den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten der EU und weiterer Staaten als Open Data publiziert wurden. Doch auch in der Kommission und dem Europaparlament gestaltet sich die Umsetzung von diversen Richtlinien schwierig, da viele Mitarbeiter diese geflissentlich ignorieren. Astrid Oosenbrug, die für die Niederlande im Europaparlament (Abbildung 4) sitzt, fordert deswegen Sanktionen für öffentliche Verwaltungen, die weiterhin das Umsetzen der Open-Source-Richtlinien ignorieren [18].

Abbildung 3: Die Europäische Kommission macht Druck für Open Source und offene Formate.
Abbildung 4: Das Europaparlament kämpft mit Problemen beim Durchsetzen der Open-Source-Richtlinie.

Auch in den Niederlanden selbst gibt es Probleme, ODF als Standard in der Praxis umzusetzen [19]. Die Kommission rügt, durch Nichtbefolgung der Richtlinien trügen die Institutionen dazu bei, die Balance im Softwaremarkt weiter in Richtung proprietärer Lösungen zu beeinflussen. Das Parlament hat gerade erst wieder mit Nachdruck den Umstieg auf Open Source gefordert. Es wiederholte zudem seinen Aufruf, im Rahmen der neuen Initiativen wie etwa dem Digitalen Binnenmarkt [20] für eine verstärkte Unabhängigkeit der IT innerhalb der europäischen Institutionen zu sorgen.

Deutsche Projekte

Deutschland zeigt mit Limux beispielhaft, wie Open Source in der öffentlichen Hand funktionieren kann. Die Entwickler sind fest ins Open-Source-Umfeld eingebunden, geben ihre Entwicklungen an den jeweiligen Upstream zurück und halten auf vielen Konferenzen Vorträge. Insgesamt hat Deutschland gegenüber seinen Nachbarn derzeit allerdings das Nachsehen. An fehlender Kompetenz kann es nicht liegen, gibt es doch Organisationen wie die Open Source Business Alliance (OSBA) [21], deren Mitglieder die gesamte Enterprise-Ebene abdecken.

Offenbar fehlt es in Deutschland offensichtlich am politischen Willen. Schlecht umgesetzte Migrationen, wie etwa in Freiburg, müssen zurückgefahren werden und beschädigen den Gesamteindruck [22]. Wenn bei Wahlen andere Parteien in Stadt und Land ans Ruder kommen, stellen sie funktionierende Open-Source-Lösungen oft genug infrage, wie im vergangenen Jahr mehrmals in München geschehen. Dabei hätten die vorgebrachten Argumente für die Rückkehr von Limux zu Windows hanebüchener kaum sein können. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass auch eine Einflussnahme seitens Microsoft eine Rolle spielt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Microsofts oberste Riege zwecks Lobby-Arbeit in Berlin oder München beim Bürgermeister vorstellig wird. Im Gegensatz zur Selbstbezichtigung Berlins, "arm, aber sexy" zu sein, erscheint Deutschland derzeit im Bereich öffentliche Open Source nicht nur arm, sondern insgesamt auch ziemlich unsexy. 

Infos

[1] Limux: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/LiMux.html

[2] LinEx: https://de.wikipedia.org/wiki/LinEx

[3] Open Source in Andalusien: http://www.pro-linux.de/news/1/16337/andalusien-spart-mit-freier-software-millionen-euro.html

[4] Offene Dokumentenformate in Großbritannien: http://www.linux-magazin.de/NEWS/ODF-1.2-fuer-Grossbritannien

[5] Collabora: https://www.collaboraoffice.com

[6] Frankreich debattiert über Open Source: http://www.pro-linux.de/news/1/22887/grossbritannien-setzt-auf-libreoffice-frankreich-debattiert-ueber-open-sour.html

[7] Open Source bei der Gendarmerie Nationale: https://joinup.ec.europa.eu/community/osor/news/french-gendarmerie-open-source-desktop-lowers-tco-40

[8] Frankreich spart mit Open-Source-Software: http://www.linux-community.de/Internal/Nachrichten/Frankreich-spart-kraeftig-mit-Open-Source-Software

[9] Forze Armate Italiane migriert auf LibreOffice: http://www.linux-magazin.de/NEWS/Italiens-Militaer-migriert-150-000-PCs-auf-Libre-Office

[10] Herstellerneutrale ITC-Standards: http://www.pro-linux.de/news/1/22799/doktorarbeit-zu-herstellerneutralen-itc-standards.html

[11] Kleine Anfrage – Förderung freier Software: http://gruen-digital.de/2015/03/kleine-anfrage-an-die-bundesregierung-zur-foerderung-freier-software-2/

[12] Kleine Anfrage – Zukunftsorientierte IT-Strategie mit Open-Source-Software: http://www.gruene-fraktion-berlin.de/sites/default/files/d17-0853_0.pdf

[13] Kleine Anfrage – Freie Software im Auswärtigen Amt: https://gruen-digital.de/wp-content/uploads/2015/04/Antwort-BR-FOSS.pdf

[14] Migrationsleitfaden BMI: http://www.cio.bund.de/Web/DE/Architekturen-und-Standards/Migrationsleitfaden-und-Migrationshilfen/migrationsleitfaden_node.html

[15] OpenOffice-Migration in Leipzig: http://www.pro-linux.de/news/1/19155/migration-auf-openoffice-in-leipzig-fast-komplett.html

[16] UN-Studie E-Government: http://unpan3.un.org/egovkb/en-us/Data/Country-Information/id/65-Germany

[17] GovData: https://www.govdata.de/

[18] Missachtung von Open-Source-Richtlinien: http://www.pro-linux.de/news/1/22414/niederlaendische-europa-parlamentarierin-fordert-strafen-fuer-open-source-v.html

[19] ODF in den Niederlanden: http://www.pro-linux.de/news/1/22757/odf-soll-in-den-niederlanden-durchgesetzt-werden.html

[20] Digitaler Binnenmarkt: http://ec.europa.eu/priorities/digital-single-market/docs/dsm-communication_de.pdf

[21] OSBA http://osb-alliance.de

[22] Remigration in Freiburg: http://www.linux-magazin.de/NEWS/Vollgas-zurueck-Freiburg-will-im-Eilverfahren-zurueck-zu-MS-Office

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