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© Alexander Klink, wikimedia.org

"Zivilcourage ist gefragt"

Peter Schaar im Interview mit LinuxUser

19.08.2014
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stand LinuxUser am Rande eines Vortrags an der TU München Rede und Antwort zum Verhalten deutscher Behörden in der NSA-Affäre.

Am Rande eines Vortrags [1] zum Thema "Datenschutz – Technik, Recht und Überwachung" an der Fakultät für Informatik der TU München (Abbildung 1) hatten wir die Gelegenheit, mit dem ehemaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar [2], ein Interview zu führen. Darin erläutert er seine Sicht der Dinge über geheimdienstliche Aktivitäten sowohl des BND als auch der NSA.

Schaar (Abbildung 1) engagiert sich in der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) [3], der er seit September 2013 vorsitzt. Darüber hinaus ist er Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Hamburger Datenschutzgesellschaft, der Humanistischen Union und der Gesellschaft für Informatik.

LinuxUser: Was hat sich in Sachen Datenschutz aus Ihrer Sicht während Ihrer zehnjährigen Amtszeit geändert?

Peter Schaar: Vor allem hat sich die Technik drastisch geändert: Die verschiedenen kritischen Bereiche wachsen immer stärker zusammen. Wir sprechen heute von der Cloud und haben es mit Big-Data-Ansätzen zu tun. All das verwenden sowohl die Wirtschaft als auch die staatlichen Stellen. Teilweise gibt es da eine symbiotische Beziehung – das zeigt sich auch bei der NSA-Affäre.

"Firmen wie Google unterwandern Kontrollen, indem sie sich das System mit den wenigsten Restriktionen aussuchen."

LU: Welchen Einfluss hatten Sie während Ihrer Tätigkeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz auf Staat und Wirtschaft?

PS: Den Datenschutzbehörden stehen nur begrenzte administrative Zwangsmittel zur Verfügung. Gerade gegenüber öffentlichen Stellen dürfen die Datenschutzbeauftragten Datenschutzverstöße nur beanstanden – eine Art formalisierter Kritik, auf die die Behörden reagieren oder eben nicht. Gegenüber nichtöffentlichen Stellen haben die Landesdatenschutzbeauftragen immerhin die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen oder auch eine unzulässige Verarbeitung zu untersagen.

Als Bundesbeauftragter wurde mir sogar dieses Instrument vorenthalten, obwohl ich für die Kontrolle der Telekommunikationsunternehmen zuständig war. Wenn ich dort Datenschutzverstöße feststellte, musste ich mich an die Bundesnetzagentur wenden. Ob die letztlich ein Bußgeld verhängte, lag ausschließlich in deren Entscheidungskompetenz – und damit letztlich dem Bundeswirtschaftsministerium. Ein unhaltbarer Zustand, an dem auch die jetzige Bundesregierung offenbar nichts ändern will.

Außerdem beeinflusst die Globalisierung die Möglichkeiten der Datenschutzaufsicht. Gegenüber international agierenden Unternehmen ist die Rechtsdurchsetzung sehr viel schwieriger als gegenüber Unternehmen mit einem klaren Standort, wo die Daten dem nationalen oder zumindest dem EU-Datenschutzrecht unterliegen. Unternehmen, die sich aussuchen können, wo sie aktiv sind, unterwandern eine solche Kontrolle.

Das nennt sich "Forum Shopping": Die Firma sucht sich das System mit den wenigsten Restriktionen aus. So ist es kein Wunder, dass eine Vielzahl von Gesellschaften innerhalb von Europa sich in Irland und Großbritannien ansiedeln und dass sich Google immer wieder darauf beruft, ausschließlich kalifornischem Recht zu unterliegen, obwohl das Unternehmen in Europa größere Umsätze macht als in Nordamerika.

"Bei den Nachrichtendiensten fehlt weitestgehend eine richterliche Kontrolle, wie sie sonst aus rechtsstaatlichen Gründen greift."

LU: Können Behörden die Informationsrechte des Datenschutzbeauftragen grundsätzlich mit dem Totschlagsargument der "nationalen Sicherheit" abbügeln?

PS: Nein. Es gibt zwar diese eine Ausnahme im Bundesdatenschutzgesetz, die bei Fragestellungen, die die nationale Sicherheit betreffen, die Prüfungskompetenzen einschränken kann. Darauf hat sich aber in meiner Amtszeit weder die Bundesregierung noch eine andere Bundesbehörde berufen.

Ein größeres Problem stellt die institutionelle Beschränkung durch das G10-Gesetz dar. Danach besitzen die Datenschutzbeauftragten gegenüber den Nachrichtendiensten dort, wo diese Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis vornehmen, keine Prüfkompetenzen: Das ist das ausschließliche Feld der G10-Kommission des Bundestags. Diese zersplitterten Kontrollstrukturen der parlamentarischen Kontrollgremien und der Datenschutzbehörden im Bereich der Nachrichtendienste erweisen sich zunehmend als problematisch. Außerdem fehlt hier weitestgehend eine richterliche Kontrolle, wie sie ansonsten in der Verwaltung aus rechtsstaatlichen Gründen greift.

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