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Editorial 01/2014

19.12.2013

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

auch wenn man es beim zähneknirschenden Ausfüllen beidseitig eng bedruckten Formulare für dieses oder jenes Amt kaum glauben möchte: Der Staat ist einer der größten Auftraggeber für die deutsche IT-Industrie. Bund, Länder und Kommunen gaben 2013 gut 20 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik (ITK) sowie die zugehörigen Dienstleistungen aus, 2014 werden es voraussichtlich schon 21 Milliarden Euro sein [1]. Von der öffentlichen Hand vergebene Aufträge decken damit nicht weniger als ein Fünftel des Business-Markts der ITK-Branche ab – ein mächtiges Zugpferd.

Doch wohin zieht der Gaul? Und welche Rolle spielen dabei freie Software und offene Formate? Bis jetzt keine große – doch das könnte sich wenigstens zum Teil künftig ändern, wenn man dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD glauben darf [2]. Das Papier gehört allerdings nicht eben zu den Mustern sprachlicher Präzision und Klarheit: Eine Untersuchung der Uni Hohenheim [3] bescheinigt dem Abkommen auf einer Skala von 0 ("unverständlich") bis 20 ("maximal verständlich") einen Index von 3,48. Damit liegen die Auspizien für die Zukunft unseres Landes noch unter der Eingängigkeit politikwissenschaftlicher Doktorarbeiten, einer ansonsten anerkannten Spitze des verklausulierten F(l)achgeschwurbels.

Ungeachtet dessen findet im Koalitionsvertrag aber doch der ein oder andere interessante Satz [4]. "Als Alternative zu den geschlossenen digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein", heißt es da beispielsweise. Im Rahmen eines Förderprogramms Innovation in IT-Forschung und Sicherheit werden künftig "Open-Source-Ansätze priorisiert, die ihre Ergebnisse und die entwickelten Systeme offen zur Verfügung stellen. Die Einführung einheitlicher Standards zur Verfügbarmachung von Daten und Ergebnissen wird geprüft". Im Rahmen von Ausschreibungen der Verwaltung sollen allgemein "wenn möglich Open-Source-Lösungen erwogen werden".

Unterstützen, fördern, prüfen, erwägen – alles nichts Konkretes, aber das darf man von Politikern wohl auch nicht erwarten. Präzisere Formulierungen finden sich nur an wenigen Stellen. So wird der Bundestag künftig "Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen." Schulbücher und Lehrmaterial sollen "soweit möglich frei zugänglich sein", die "Verwendung freier Lizenzen und Formate" will man ausbauen. Blöd nur, dass der Bund da gar nichts zu melden hat, denn Kultur- und Bildungspolitik sind ja bekanntlich Ländersache. So will die Koalition denn auch "gemeinsam mit den Ländern … die digitale Lehrmittelfreiheit stärken", heißt es im Vertrag [5]. Da bin ich mal gespannt …

Am heutigen 4. Dezember, an dem ich diese Zeilen tippe, steht zwar noch gar nicht fest, ob die SPD-Basis am 14. des Monats dem Koalitionsvertrag überhaupt zustimmen wird (ich gehe aber davon aus). Sehr wohl klar ist aber schon jetzt, dass sich die Regierung der 18. Legislaturperiode, wie immer sie auch aussehen mag, nur im Schneckentempo auf eine auf freier Software basierende, nachprüfbar NSA-sichere IT zubewegen wird, und dass Dokumentenformate, die dem Bürger nicht den Erwerb kommerzieller Software abfordern, wohl weiter die Ausnahme bleiben.

Traurig, dass auch im fünfzehnten Jahr des dritten Milleniums die Regierung immer noch in den Gedankenwelten und Vorgehensweisen des vergangenen Jahrhunderts festhängt – aber davon lasse ich mir meine vorweihnachtliche Stimmung nicht vermiesen. Ich hoffe, Sie halten das genau so, und wünsche Ihnen schon einmal schöne Feiertage und einen guten Rutsch. 

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