Ausgedrosselt?

Editorial 12/2013

21.11.2013

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

als die Telekom im April dieses Jahres – pikanterweise zeitgleich mit dem 20. Geburtstag des WWW – ankündigte, ihren DSL-"Flatrate"-Kunden beim Überschreiten recht knapper Volumengrenzen die Datenrate auf 384 kbit/s zu drosseln, schlug die Empörung hohe Wellen [1].

Das lag nicht nur daran, dass mit einer solchen Geschwindigkeit schon die heute üblichen Nachrichten-Webseiten kaum noch zu nutzen sind, geschweige denn Multimedia-Dienste. Vielmehr war zu befürchten, dass diese Praxis den Grundsatz der Netzneutralität nachhaltig untergraben würde, denn eigene IP-Dienste und die ihrer Geschäftspartner wollte die Telekom aus der Volumenberechnung ausklammern. In der Praxis hätte dies für den Kunden bedeutet, dass nach monatlich nur 11 Stunden voller Nutzung des Zugangs das Internet nur noch aus Telekom-Diensten bestanden hätte.

Mit einem Urteil vom 30. Oktober 2013 hat das Landgericht Köln nun der Telekom diese Praxis vorläufig untersagt [2] – vorläufig deshalb, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Telekom mit Sicherheit dagegen Rechtsmittel einlegen dürfte. Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, rechnet denn auch damit, das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof verfolgen zu müssen.

Unabhängig davon zeigt die inzwischen vorliegende Urteilsbegründung [3] eine bemerkenswerte Einsicht des Gerichts in die Bedeutung des weltweiten Netzes für den Kunden. Zwar drehte sich der Rechtsstreit konkret vor allem darum, was man als Verbraucher unter "Flatrate" verstehen darf. Hier legten die Richter klar fest, dass es sich dabei im Fall von DSL um einen "Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Bandbreitengeschwindigkeit und ohne Einschränkungen" handle.

Damit hat das Gericht erfreulicherweise, wenn auch nur quasi im Nebensatz, aber auch noch einmal das Prinzip der Netzneutralität unterstrichen – man beachte die Formulierung und ohne Einschränkungen. Wenige Sätze später legen die Richter sogar noch einmal nach: Der Kunde dürfe erwarten, dass "die Nutzung seines häuslichen Internetzugangs in Abhängigkeit von … der eingesetzten Hardware einwandfrei funktioniert".

Einwandfreie Funktion – das bedeutet im Internet zweifelsohne auch, keine Dienste anderer Anbieter oder unliebsamer Art auf der Leitung abzuwürgen, wie etwa Filesharing, Internet-Telefonie der Konkurrenz, oder – wie in Frankreich heute schon üblich – VPNs, IMAP, UDP oder jeden Datentransfer oberhalb eines Sperrvolumens [4].

Wohlgemerkt: Netzneutralität auf Paket-Ebene, wie sie manchmal gefordert wird, ist weder sinnvoll noch wünschenswert, denn manche Dienste benötigen technisch bedingt eine gewisse Priorisierung: IP-Telefonie beispielsweise hinsichtlich der Latenz oder IP-TV in Bezug auf eine garantierte Bandbreite. Auf der Ebene der Dienste-Anbieter aber darf es keine künstlichen Schranken geben, soll das weltweite Netz nicht zur privaten Spielwiese einiger weniger mächtiger globaler Provider verkommen.

Gerade wir Open-Source-Nutzer haben kulturell wie technisch ein besonderes Interesse an der ungehinderten Kommunikation und Dienstenutzung im Internet. Da bleibt nur zu hoffen, dass die folgenden juristischen Instanzen das Anti-Drosselkom-Urteil bestätigen (und weiter präzisieren) werden.

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur

Infos

[1] Editorial zur Telekom-Drosselung: Jörg Luther, "Völlig abgedreht", LU 06/2013, S. 3, http://www.linux-community.de/29189

[2] LG Köln kippt Drosselkom (Aktenzeichen 26 O 211/13): http://heise.de/-2036234

[3] Urteilsbegründung des LG Köln: http://www.vz-nrw.de/media225074A

[4] Netzneutralität und deren Verletzungen: http://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralität

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