Dystopia

Editorial 08/2013

17.07.2013

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die Wirklichkeit schlägt problemlos selbst rabenschwärzeste Dystopien wie George Orwells 1984 oder Philip K. Dicks Flow My Tears, The Policeman Said. Wenn unter den harmlos klingenden Codenamen Prism und Tempora die amerikanische NSA und deren britisches Pendant GCHQ anlasslos hunderte Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks bespitzeln, erinnert das mehr als nur ein wenig an die omnipräsente "Teleschirm"-Überwachung in Orwells Oceania. Und selbst der faschistoide US-Polizeistaat aus Dicks Flow My Tears verfolgt die Spuren seiner Bürger weniger konsequent als die reale USA, die von Briefpost [1] über Telefonate bis zur Datenkommunikation offenbar alles erfasst, und das nicht nur in Nordamerika [2]. Es fehlt eigentlich nur noch die Orwellsche Thought Police oder ihr Gegenstück Precrime aus Dicks Minority Report.

Die großen Diensteanbieter und Softwarekonzerne spielen dabei den amoklaufenden Geheimdienstlern fröhlich in die Hand. Apple, Facebook, Google, Skype, Microsoft, Yahoo und viele andere verschaffen den Schnüfflern in vielen Fällen erst Zugriff auf private Daten, an die sie anders gar nicht herankämen. Egal, auf welchem Kontinent die Daten lagern – ist das Unternehmen US-amerikanisch, muss es die Daten herausrücken, dafür sorgen Ermächtigungsgesetze wie der berüchtigte USA PATRIOT Act.

Hier Hilfe von der europäischen oder deutschen Politik zu erwarten, ist illusorisch. Die EU hat bereits mehrere Abkommen beschlossen, um Daten aller Art über ihre Bürger ohne Not an die USA zu übermitteln – von Bankkonten über Zahlungsvorgänge bis hin zum Gepäck und den Menüwünschen von Fluggästen. Die erste Reaktion des Bundesnachrichtendienstes auf Prism bestand darin, 100 Millionen Euro für einen nationalen Internet-Schnüffeldienst anzufordern [3] – als ob sich der BND nicht ohnehin bereits in Frankfurt am Internet-Knoten DE-CIX bedienen würde [4]. Von Prism und Tempora gewusst haben wollen dagegen weder BND noch Verfassungsschutz oder der Militärische Abwehrdienst [5] – hier liegt der Verdacht nahe, dass sie ihre ausländischen Kollegen vor der anstehenden Strafverfolgung durch deutsche Gerichte schützen wollen.

Möglicherweise kooperiert sogar Microsoft mit der NSA, indem es in Windows Backdoors einbaut, über die US-Geheimdienste dann Daten abgreifen können. Entsprechende Indizien dafür, wie den berüchtigten _NSAKEY [6], gibt es seit vielen Jahren. Der Bundesverband IT-Mittelstand warnt entsprechend ausdrücklich vor dem Einsatz von "Soft- und Hardwareprodukten" aus den USA [7]. In gewohnt unnachahmlicher Prägnanz bringt GNU-Grande Richard M. Stallman es in einem Interview mit Techrights [8] auf den Punkt: "Wer in anderen Ländern Windows auf seinen Computern einsetzt, der muss verrückt sein." Als Linux-Anwender behalten wir wenigstens in einem Punkt Gewissheit: Wer auf unserem Rechner was liest, das haben wir selbst in der Hand. 

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