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Die Patent-Falle

Wie Patente Innovationen verhindern

23.04.2012
Das völlig verfahrene Patentsystem verteidigen dessen Nutznießer immer wieder gern mit dem Totschlagsargument, es fördere Innovationen. Doch tatsächlich bewirkt es genau das Gegenteil.

Vor einigen Jahren arbeitete ich für ein sehr großes internationales Unternehmen. Ich beschäftigte mich dort mit Forschung und Entwicklung im Bereich der Benutzerinteraktion und hatte sehr nette Kollegen: Ein echter Traumjob. Eines Tages kam ich auf etwas, was ich damals für eine gute Idee hielt. Ich wollte das Leben unserer Anwender dadurch vereinfachen, dass ich mit Hilfe multimodaler Sensoren und eines selbstlerndenden Algorithmus ihre nächsten Eingaben vorhersagte. Auch wenn es verrückt klingt, war dazu kaum mehr notwendig, als den Bayes-Algorithmus ein wenig aufzupolieren.

Nachdem ich einen sehr einfachen Prototyp erstellt hatte, erwies sich meine Idee als sehr fruchtbar. Schon der Prototyp sagte mehr als 90 Prozent der Testfälle korrekt voraus. Was die restlichen 10 Prozent angeht, war der Benutzer dann auch nicht schlechter dran als vorher. Jung und naiv, wie ich damals war, wollte ich mir als nächstes mehr Budget besorgen, um einen vollständigen Prototyp zu entwickeln, bevor wir das Feature in unser Produkt integrieren würden. Wie in jedem Großkonzern hatte auch mein Arbeitgeber dafür Regeln. Eine davon lautete: Erst mal patentieren.

Als Freund freier Software sind Sie ja wahrscheinlich der Meinung, dass Patente böse sind, Innovationen behindern, der Wirtschaft schaden und Kuscheltiere umbringen. Nachdem ich mit Patenten gearbeitet habe, kann ich Ihnen versichern: Das stimmt nicht. In Wirklichkeit ist es nämlich noch viel schlimmer, sogar übler, als Sie sich überhaupt vorstellen können. Lassen Sie mich meine Erfahrungen mit Ihnen teilen.

Bitte beachten Sie bei der Lektüre meiner Ausführungen, dass ich nicht behaupte, im Besitz endgültiger Wahrheiten zu sein. Ich bin auch kein Anwalt. In den folgenden Abschnitten beschreibe ich lediglich, welche Vorgehensweisen für den Umgang mit Patentanmeldungen man mir beigebracht hat.

Patente sind alle gleich

Obwohl ich alles andere als ein Patentexperte war, wusste ich natürlich trotzdem, dass Software-Patente in Europa nicht zulässig sind. Das führte mich direkt zu der Frage, wie ich dann etwas patentieren konnte, das nicht viel mehr als ein angepasster Bayes-Algorithmus war. Er sah ziemlich unspektakulär aus und war reine Software. Als Anhänger freier Software war ich ohnehin gegen Software-Patente – weniger, weil ich das hätte genau begründen können, sondern mehr, weil ich denen traute, die dagegen argumentierten.

Mein Arbeitgeber legte mir nahe, meine "Erfindung" mal aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten: Ich nutzte Datenquellen in der echten Welt, meine Voraussagen hatten Auswirkungen auf das Verhalten eines Stücks Hardware. Tatsächlich kann man jedes Software-Patent auch als Hardware-Patent ansehen. Ist bei genauerer Betrachtung nicht auch ein sich bewegendes Elektron etwas Physisches?

Umgekehrt lässt sich praktisch jedes Stück Hardware auch in Bits und Bytes gießen – denken Sie an Modellierung. Selbst ein Flugzeug oder Zug kann als reines Software-Modell existieren. Aus dieser Perspektive erscheint es sinnlos, zwischen Hard- und Software-Patenten zu unterscheiden. Tatsächlich gibt es Patentanwälte, die sich darauf spezialisiert haben, Software-Patente in eine Form zu bringen, die das Europäische Patentamt akzeptiert.

Letzten Endes hängt es ganz davon ab, wie man die Dinge beschreibt – reine Heuchelei, davon war und bin ich überzeugt. Jede Unterscheidung zwischen Hardware-, Software- oder auch Pharma-Patenten ist rein willkürlich.

Wozu Patente wirklich dienen

Für eine Patentanmeldung muss man mehrere zehntausend Euro in die Hand nehmen [1]. Nicht daran gewohnt, mit solchen Summen umzugehen, fragte ich nach, ob ich das Geld nicht lieber dazu verwenden solle, einen richtigen Prototyp zu bauen. Das wäre doch nützlicher und cooler.

Zur selben Zeit begann allerdings eine Patent-Attacke gegen meinen Arbeitgeber. Der Gegner war ein direkter Mitbewerber, der ganz ähnliche Produkte anbot wie wir. Wir verletzten angeblich einen Gutteil des gegnerischen Patent-Portfolios, wofür der Konkurrent von uns mehrere Millionen Euro forderte. Unsere Anwälte zückten als Antwort unseren eigenen Patent-Pool – mit Erfolg, es kam zu einer Einigung hinter verschlossenen Türen, der Fall wurde fallen gelassen.

Mein Chef rieb mir diese Geschichte unter die Nase, um mir klarzumachen, wie wichtig Patente doch seien. "Patente können uns Millionen Euro einsparen." [2] Außerdem hieß es, ich könne keinesfalls an einem Prototypen arbeiten, solange wir kein Patent dazu hätten. Die einfache Begründung: Anderenfalls könnte der Mitbewerber entsprechende Patente einreichen, sobald meine Neuerung bekannt würde, und uns dann verklagen, sobald wir ein entsprechendes Produkt auf den Markt brächten – und wir hätten dann kein Mittel, zurückzuschlagen.

An diesem Punkt wurde mir schlagartig klar, dass Patente ja möglicherweise für Vieles gut sind, aber ganz bestimmt nicht dazu, Innovationen voranzutreiben. Ich machte mir die Sache trotzdem nicht einfach. Ich liebte meinen Job, mochte meine Kollegen und bewunderte meinen sehr smarten und interessanten Chef. Ich versuchte, meine Position gründlich zu durchdenken: Hatte ich mir möglicherweise von den Freie-Software-Fanatikern eine Gehirnwäsche verpassen lassen?

Ich beschloss, mich der Herausforderung zu stellen, an einem Patent zu arbeiten. Auf diese Weise würde ich Gelegenheit haben, mir eine fundierte Meinung zu bilden. Außerdem lautete die einhellige Meinung meiner Umgebung, ein Patent zu bekommen würde meine Karriere befördern, das könne keinesfalls schaden.

Stand der Technik

Ist man der Meinung, etwas erfunden zu haben, gilt es als Erstes den aktuellen Stand der Technik, neuhochdeutsch: die Prior Art, festzuhalten. Man versucht also, alle Patente zu finden, die den selben oder einen ähnlichen Aspekt behandeln wie die eigene Erfindung, und deren Inhalt zusammenzufassen. Das eigene Patent wird sich dann in der Regel auf irgendeine Kleinigkeit beziehen, die dieser Stand der Technik nicht abdeckt. Das ist im Prinzip ganz ähnlich wie bei wissenschaftlichen Publikationen.

Bewaffnet mit Google Patents und einigen firmeninternen Werkzeugen begann ich also in die Welt der Patente einzutauchen – und fühlte mich wie vom Blitz getroffen: Es war schon alles patentiert. Auch die winzigste Kleinigkeit, die Ihnen vielleicht einfallen mag, ist todsicher bereits patentiert. Nicht nur ein- oder zweimal, sondern mindestens zehn oder zwanzigmal. Wie kann man denn damit bitte arbeiten? Wie kann man hoffen, da noch etwas hinzuzufügen oder auch nur relevante Prior Art zu finden? Es ist ja schon alles "relevant".

An diesem Punkt angekommen, erhielt ich erst einmal eine gründliche Einweisung, wie man eine Patentanmeldung richtig lesen muss und wie man dann selbst eine zusammenstellt.

Wie Patente funktionieren

Erstens: Ein Patent kannst du vergessen, solange es nicht von einem Gericht bestätigt worden ist. Eine Patenturkunde in der Schublade zu haben, besagt lediglich, dass du das Patentamt davon überzeugt hast, dass du möglicherweise tatsächlich eine valide Erfindung vorweisen kannst und es keine triviale Prior Art gibt. Ja, schon richtig gelesen: Es könnte eine echte Erfindung sein, aber auch nicht mehr.

Bis dahin hatte ich immer angenommen, ein Patent sei der Beweis, dass du etwas erfunden hättest. Stimmt aber nicht: Es hilft dir nur dabei, das im Falle eines Falles vor Gericht darzulegen. Diese Tatsache darf man nie vergessen: Ein Patent bedeutet gar nichts, solange es nicht vor Gericht bestätigt worden ist.

Zweitens: Ein Patent umfasst üblicherweise eine Reihe von Ansprüchen. Jeder solche Anspruch bezieht sich auf einen innovativen Punkt der Erfindung. Wenn man das Patent liest, sieht das dann so aus, als schütze es jeden einzelnen dieser Ansprüche. Tatsächlich braucht man aber nur einen einzigen validen Anspruch, um ein gültiges Patent zu erlangen! Als Ansprüche kann der Antragsteller aufzählen, was immer er will – ist auch nur einer davon gültig, wird das Patent akzeptiert. Schlimmer noch: Es gibt keinen Weg herauszufinden, welcher der enthaltenen Ansprüche das Patentamt zur Annahme der Patents gebracht hat.

Dazu ein Beispiel: Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten einen sehr effektiven Weg gefunden, Marmelade auf eine Brotscheibe zu applizieren. Jetzt setzen Sie sich hin und schreiben eine Patentanmeldung mit den folgenden Ansprüchen:

  • 1. Das Backen von Brot.
  • 2. Das Zerlegen des Brots in Scheiben.
  • 3. Das Erzeugen von Marmelade.
  • 4. Das effiziente Aufbringen der Marmelade auf die Brotscheibe.

Da es sich bei Punkt 4 um einen validen Anspruch handelt, wird das Patentamt die Anmeldung akzeptieren. "Valide" bedeutet in dem Zusammenhang, dass das Patentamt keine triviale Prior Art dazu finden kann. Das heißt aber mitnichten, dass es tatsächlich keine Prior Art gibt, dass der Einreichende der tatsächliche Erfinder ist oder dass die Erfindung auch nur funktioniert. Das Schlimmste dabei: Sie müssen gar nicht genau beschreiben, wie Sie die Marmelade auf die Brotscheibe praktizieren. Sie könnten beispielsweise ein Patent einreichen, das "eine mögliche Effizienzsteigerung beim Aufbringen von Marmelade auf Brotscheiben" beschreibt.

Mit Ihrem nagelneuen Patent klappern Sie jetzt alle Bäckereien ab und erklären dort, Sie seien im Besitz eines Patents hinsichtlich des Brotbackens (Punkt 1). Das stimmt freilich so gar nicht, weil dieser Anspruch ungültig ist. Um das aber zu belegen und Ihre Ansprüche durch ein Gericht abweisen zu lassen, müsste Ihr Gegenüber reichlich Geld in die Hand nehmen. Da erscheint es viel einfacher und gefahrloser, Ihnen etwas Geld als "Lizenzgebühr" zu geben und die Sache zu vergessen.

Sie halten das für einen konstruierten Fall? Während meiner Recherchen zu Prior Art fand ich ein Patent, das exakt meine Erfindung behandelte. Es beschrieb Wort für Wort, was auf meinem Schreibtisch stand. Einziger Unterschied: Das Patent gab keinen Algorithmus an, sondern war als "Methode zur Vorhersage von Benutzereingaben aufgrund von Sensordaten" beschrieben. Auf den Illustrationen dazu fand sich ein großes Viereck eingezeichnet, das als "Verarbeitungseinheit" beschriftet war.

Ich sagte also zu meinem Chef: "Schau mal, das ist schon patentiert." Macht nichts, lautete die Antwort: Das ist bloß Prior Art – patentiere du mal den Algorithmus für die Verarbeitungseinheit. Wir würden also einfach ein bestehendes Patent erweitern.

Nicht zu wenig, nicht zu viel

Ich begann damit, ein Papier zusammenzustellen, das meinen Algorithmus mithilfe mathematischer Formeln beschrieb. Klingt logisch, nicht? Aber bekanntlich ist es nicht zulässig, mathematische Formeln zu patentieren. Daher erhielt ich die Anweisung, stattdessen mithilfe von Kästchen und Pfeilen darzustellen, wie ein Input den resultierenden Output beeinflusste.

So langsam entwickelte sich mein Job zum Albtraum. Ich verbrachte meine Tage damit, sehr elegante Formeln in schwachsinnige Strichzeichnungen umzusetzen. Als Resultat erhielt ich Kommentare wie "Das darf nicht so nach Software aussehen!", "Da fällt zu sehr auf, dass wir eine Formel patentieren." oder "Mach das doch noch verwirrender. Du willst doch nicht, dass ein Mitbewerber damit dein Patent implementieren kann, oder?".

Alles im allem arbeitete ich sehr hart und ohne das geringste Vergnügen daran, die Welt zu einem möglichst unerfreulichen Ort zu machen. Ich hatte immer gedacht, ich sein kein besonders prinzipientreuer Mensch. Zu meinem Erstaunen stellte ich jetzt aber fest, dass ich einfach nicht mit dieser Art intellektueller Heuchelei klarkam. Mich selbst anzulügen war das Unerfreulichste, was ich je hatte tun müssen.

Meine Vorgesetzten reagierten darauf mit einem Bestechungsversuch: Sie machten deutlich, die Firma honoriere jedes von einem Angestellte erzielte Patent mit einem Bonus. Wie gesagt bin ich auch nur ein Mensch und zog in Betracht, ob nicht auch ich meinen Preis hätte. Aber die Höhe des ausgelobten Bonus war so lächerlich gering, dass mir das Ganze eher als Beleidigung vorkam [3].

Ich verwickelte meinen Chef also in ein Gespräch unter vier Augen und sagte ihm ganz offen: "Ich habe immer einen ehrlichen Job abgeliefert. Was ihr da aber von mir verlangt, ist schierer Betrug. Jeder, der das nicht sofort erkennt, ist entweder ein Vollpfosten – das soll es ja durchaus geben – oder lügt sich in die eigene Tasche."

Seine Antwort werde ich wohl nie vergessen: "Das liegt am System – so ist das eben. Entweder spielst du mit und hältst die Klappe, oder du versuchst, die Welt zu verbessern. Aber Idealisten können wir hier nicht brauchen." [4]

Fazit

Ich weigerte mich kategorisch, weiter an irgendwelchen Patenten zu arbeiten. Wie man sich unschwer denken kann, war das das Ende meiner Laufbahn in diesem Unternehmen. Zwar arbeitete ich noch für einige Monate dort – hauptsächlich, weil ich die Kollegen gerne mochte – doch das Rad drehte sich weiter, und ich hatte keine andere Wahl, als mir eine neue Arbeitsstelle zu suchen, wo ich die Welt verbessern konnte – zumindest meine eigene kleine Ausgabe davon.

Übrigens ist heute, nahezu fünf Jahre nach meiner Idee, die von mir angepeilte Funktion immer noch in keinem einzigen Produkt auf dem Markt zu finden. In Anbetracht meiner Erfahrung damit und der großen Fortschritte, die der Embedded-Markt in den letzten fünf Jahren gemacht hat, bin ich mir sicher, dass sich das Feature mit wenigen Mann-Monaten Aufwand produktreif machen ließe – und das Leben der Anwender erleichtern würde.

Dank des Patentsystems jedoch ist meine Erfindung immer noch blockiert. Mehr muss man wohl zum Thema "Wie Patente die Innovation fördern" nicht wissen. (jlu)

Aus dem Englischen übersetzt von Jörg Luther für LinuxUser (http://www.linux-user.de). Den Originaltext finden Sie im Blog des Autors unter http://ploum.net/post/working-with-patents. Dieser Artikel steht wie das Original unter der Lizenz CC-BY-SA 2.0.

Der Autor

Der belgische Ingenieur Lionel Dricot entwickelt quelloffene Software, schreibt Bücher über FOSS und hält weltweit Vorträge rund um freie Software. Derzeit arbeitet er für die Hamburger Lanedo GmbH, die Unternehmen beim Einsatz freier Software berät.

Infos

[1] Man braucht 50 000 Euro, wenn man alles selbst macht. Meist kommt man aber nicht ohne Patentanwalt aus, den man über die gesamte Dauer des Patentzyklus benötigt – das bedeutet mindestens 80 000 Euro pro Patent.

[2] Was für ein grandioser Trugschluss!

[3] Wie ich später herausfand, wäre der Bonus ohnehin zwischen allen am Patent Beteiligten aufgeteilt worden. Da aus jeder Hierarchiestufe der Firma jemand seinen Namen dazugesetzt hätte, würde ich tatsächlich am Schluss nur ein Zehntel des angebotenen Betrags erhalten haben.

[4] Was, wie ich einräume, eine verständliche Position ist. Ich konnte nur dummerweise einfach nicht damit aufhören, die Sache zu hinterfragen.

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