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Die Patent-Falle

Wie Patente Innovationen verhindern

Stand der Technik

Ist man der Meinung, etwas erfunden zu haben, gilt es als Erstes den aktuellen Stand der Technik, neuhochdeutsch: die Prior Art, festzuhalten. Man versucht also, alle Patente zu finden, die den selben oder einen ähnlichen Aspekt behandeln wie die eigene Erfindung, und deren Inhalt zusammenzufassen. Das eigene Patent wird sich dann in der Regel auf irgendeine Kleinigkeit beziehen, die dieser Stand der Technik nicht abdeckt. Das ist im Prinzip ganz ähnlich wie bei wissenschaftlichen Publikationen.

Bewaffnet mit Google Patents und einigen firmeninternen Werkzeugen begann ich also in die Welt der Patente einzutauchen – und fühlte mich wie vom Blitz getroffen: Es war schon alles patentiert. Auch die winzigste Kleinigkeit, die Ihnen vielleicht einfallen mag, ist todsicher bereits patentiert. Nicht nur ein- oder zweimal, sondern mindestens zehn oder zwanzigmal. Wie kann man denn damit bitte arbeiten? Wie kann man hoffen, da noch etwas hinzuzufügen oder auch nur relevante Prior Art zu finden? Es ist ja schon alles "relevant".

An diesem Punkt angekommen, erhielt ich erst einmal eine gründliche Einweisung, wie man eine Patentanmeldung richtig lesen muss und wie man dann selbst eine zusammenstellt.

Wie Patente funktionieren

Erstens: Ein Patent kannst du vergessen, solange es nicht von einem Gericht bestätigt worden ist. Eine Patenturkunde in der Schublade zu haben, besagt lediglich, dass du das Patentamt davon überzeugt hast, dass du möglicherweise tatsächlich eine valide Erfindung vorweisen kannst und es keine triviale Prior Art gibt. Ja, schon richtig gelesen: Es könnte eine echte Erfindung sein, aber auch nicht mehr.

Bis dahin hatte ich immer angenommen, ein Patent sei der Beweis, dass du etwas erfunden hättest. Stimmt aber nicht: Es hilft dir nur dabei, das im Falle eines Falles vor Gericht darzulegen. Diese Tatsache darf man nie vergessen: Ein Patent bedeutet gar nichts, solange es nicht vor Gericht bestätigt worden ist.

Zweitens: Ein Patent umfasst üblicherweise eine Reihe von Ansprüchen. Jeder solche Anspruch bezieht sich auf einen innovativen Punkt der Erfindung. Wenn man das Patent liest, sieht das dann so aus, als schütze es jeden einzelnen dieser Ansprüche. Tatsächlich braucht man aber nur einen einzigen validen Anspruch, um ein gültiges Patent zu erlangen! Als Ansprüche kann der Antragsteller aufzählen, was immer er will – ist auch nur einer davon gültig, wird das Patent akzeptiert. Schlimmer noch: Es gibt keinen Weg herauszufinden, welcher der enthaltenen Ansprüche das Patentamt zur Annahme der Patents gebracht hat.

Dazu ein Beispiel: Stellen Sie sich mal vor, Sie hätten einen sehr effektiven Weg gefunden, Marmelade auf eine Brotscheibe zu applizieren. Jetzt setzen Sie sich hin und schreiben eine Patentanmeldung mit den folgenden Ansprüchen:

  • 1. Das Backen von Brot.
  • 2. Das Zerlegen des Brots in Scheiben.
  • 3. Das Erzeugen von Marmelade.
  • 4. Das effiziente Aufbringen der Marmelade auf die Brotscheibe.

Da es sich bei Punkt 4 um einen validen Anspruch handelt, wird das Patentamt die Anmeldung akzeptieren. "Valide" bedeutet in dem Zusammenhang, dass das Patentamt keine triviale Prior Art dazu finden kann. Das heißt aber mitnichten, dass es tatsächlich keine Prior Art gibt, dass der Einreichende der tatsächliche Erfinder ist oder dass die Erfindung auch nur funktioniert. Das Schlimmste dabei: Sie müssen gar nicht genau beschreiben, wie Sie die Marmelade auf die Brotscheibe praktizieren. Sie könnten beispielsweise ein Patent einreichen, das "eine mögliche Effizienzsteigerung beim Aufbringen von Marmelade auf Brotscheiben" beschreibt.

Mit Ihrem nagelneuen Patent klappern Sie jetzt alle Bäckereien ab und erklären dort, Sie seien im Besitz eines Patents hinsichtlich des Brotbackens (Punkt 1). Das stimmt freilich so gar nicht, weil dieser Anspruch ungültig ist. Um das aber zu belegen und Ihre Ansprüche durch ein Gericht abweisen zu lassen, müsste Ihr Gegenüber reichlich Geld in die Hand nehmen. Da erscheint es viel einfacher und gefahrloser, Ihnen etwas Geld als "Lizenzgebühr" zu geben und die Sache zu vergessen.

Sie halten das für einen konstruierten Fall? Während meiner Recherchen zu Prior Art fand ich ein Patent, das exakt meine Erfindung behandelte. Es beschrieb Wort für Wort, was auf meinem Schreibtisch stand. Einziger Unterschied: Das Patent gab keinen Algorithmus an, sondern war als "Methode zur Vorhersage von Benutzereingaben aufgrund von Sensordaten" beschrieben. Auf den Illustrationen dazu fand sich ein großes Viereck eingezeichnet, das als "Verarbeitungseinheit" beschriftet war.

Ich sagte also zu meinem Chef: "Schau mal, das ist schon patentiert." Macht nichts, lautete die Antwort: Das ist bloß Prior Art – patentiere du mal den Algorithmus für die Verarbeitungseinheit. Wir würden also einfach ein bestehendes Patent erweitern.

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