Patent-Wahnsinn

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

wissen Sie eigentlich, wovon sich der Begriff "Patent" ableitet? Da kommen Sie nie drauf: Die Wurzel des Begriffs ist das lateinische "patens", das soviel bedeutet wie "offen", "frei" oder "unversperrt". So sehr das angesichts der aktuellen Patentkriege rund um mobile Geräte auch als Witz anmuten mag, die Bezeichnung hatte einmal durchaus ihren Sinn. Patente waren ursprünglich dazu gedacht, neue Kenntnisse, Verfahren und Technologien allen Interessierten frei zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck motivierte man den Erfinder zur Offenlegung, indem man ihm im Gegenzug für eine befristete Zeit das exklusive Vermarktungsrecht zusprach. Davon hatten alle was: Der Inventor eine Belohnung für seine intellektuelle Leistung, die Allgemeinheit die Möglichkeit, Fortschritte schnell zu realisieren und das Rad nicht ständig neu erfinden zu müssen.

Von dieser positiven Wirkung der Patente ist inzwischen absolut nichts mehr geblieben. Stattdessen hat sich eine neue Gattung von Blutsaugern etabliert, die man üblicherweise verharmlosend als Patent-Trolle bezeichnet – neuhochdeutsch heißt das auch "Non-practicing Entities", kurz: NPEs. "Non-producing" wäre eigentlich treffender, denn NPEs produzieren nicht etwa Güter, sondern kaufen lediglich Patente auf, um dann bei Dritten Lizenzgebühren abzukassieren. Die Zeche dafür zahlt der Verbraucher, und nach einer aktuellen Studie [1] der juristischen Fakultät der Universität Boston fällt sie nicht eben unerheblich aus: Von 1990 bis 2010 verloren betroffene Unternehmen rund 500 Milliarden US-Dollars an NPEs, mit stetig steigender Tendenz: Mehr als die Hälfte davon fiel in den letzten vier Jahren an, durchschnittlich 80 Milliarden Dollar pro Jahr. Davon kommt bei den wirklichen Erfindern so gut wie nichts an, wie die Studie ausführt.

Wie sieht nun so ein typischer Patent-Troll aus? Zum Beispiel wie die Firma mit dem schönen Namen "Innovatio IP", die wegen angeblicher Verstöße gegen WLAN-Patente gerade in den USA sämtliche großen Betreiber von WLAN-Hotspots verklagt, etwa Kaffeeladen- oder Hotelketten. Derzeit hat Innovatio großzügigerweise nicht vor, auch private WLAN-Betreiber zu belangen [2], was die fraglichen Patente durchaus ermöglichen würden. Doch das "Geschäftsmodell" Patent-Trolling erweist sich mittlerweile als derart lukrativ, dass auch ausgewachsene Konzerne nicht mehr davor zurückschrecken, sich entsprechend zu betätigen.

Ein Paradebeispiel dafür liefert Microsoft. In Redmond verdient man inzwischen an Android mehr als als am eigenen Windows Phone 7. Während das Handy-Windows im zweitem Quartal 2011 lediglich 21 Millionen Dollar einspielte, erhielt Microsoft allein von HTC 60 Millionen Dollar Lizenzgebühren für Android-Smartphones [3]. Die Koreaner sind aber bei weitem nicht die einzigen, die zahlen: Laut einer Schätzung der Analysten von Goldman-Sachs wird Microsoft 2012 knapp 450 Millionen Dollar über Android-Lizenzen einnehmen [4]. Wohlgemerkt: Das ganze beruht auf angeblichen Patentverletzungen durch den Linux-Kernel, die Microsoft zwar behauptet, aber nie nachgewiesen oder auch nur präzisiert hat. Offenbar genügt inzwischen die Drohung mit einem jahrelangen und millionenteueren Prozess, um den Bedrohten nachgeben zu lassen. Die Kosten wälzen die Betroffenen dann zwangsläufig auf den Verbraucher und damit die Gesellschaft ab.

Solche Exempel machen überdeutlich, dass es höchste Zeit ist, das Patentrecht neu zu überdenken. Statt Innovation zu befördern, bremst es sie inzwischen. Statt schlaue Köpfe zu belohnen, macht es Kapitalgewinnler noch fetter. Hier wäre die Europäische Union dringend aufgerufen, für Abhilfe zu sorgen. Und, liebe EU, falls das nicht geht: Wie wäre es dann damit, statt des Europäischen Rettungsschirms den kränkelnden Kandidaten ein kleines Patent-Portfolio einzukaufen? Das scheint immerhin nachhaltig für Einnahmen zu sorgen …

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur