Kontrollverlust

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

wie sich jetzt herausstellt, hat die Deutsche Telekom Verbindungsdaten zur Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten ausgewertet, über Handy-Daten Bewegungsprofile der Überwachten erstellt und das Ganze augenscheinlich noch mit Bankdaten der Betroffenen abgeglichen. Damit demonstriert ausgerechnet ein ehemaliger Staatsbetrieb, an dem der Bund noch immer ein maßgebliche Beteiligung hält, wozu die Vorratsdatenspeicherung (siehe Tabelle "Vorratsdatenspeicherung") in der Praxis gut ist.

Die ab 2009 voll greifende, totale Kommunikationsüberwachung der Bürgers erzeugt voraussichtlich allein bei der Deutschen Telekom nach Schätzungen 180 Milliarden Datensätze pro Jahr – zum Vergleich: Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke schätzt die Anzahl so genannter terroristischer Gefährder hierzulande als "zweistellig" ein. Neben der Frage nach der Verhältnismäßigkeit erhebt sich da diejenige nach der Kontrolle der Kontrolleure, die mein Kollege Andreas Bohle im Editorial der Januar-Ausgabe [1] schon einmal aufgeworfen hat.

Die Antwort dazu liefert jetzt die Telekom-Affäre: Niemand kontrolliert die Kontrolleure. Sowohl die für die Telekom als Regulierungsbehörde zuständige Bundesnetzagentur als auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hatten offenbar keine Ahnung vom Missbrauch der gespeicherten Verbindungsdaten, ja noch besser: Die Telekom plante womöglich sogar, Personal ihrer Aufsichtsbehörde, der Bundesnetzagentur, zu überwachen [2].

Während sich die Politiker der Regierungsparteien – die unisono das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im November binnen ganzer drei Minuten verabschiedet haben [3] – noch damit beschäftigen, entweder abzuwiegeln (Union) oder das von Ihnen selbst durchgewinkte (SPD) Gesetz zu beklagen, weiß der Bürger schon, was es geschlagen hat: Laut einer Untersuchung der Meinungsforscher von Forsa [4] verzichtet wegen der Speicherung bereits jetzt jeder Zehnte in sensiblen Situationen auf die Benutzung von Telefon, Handy oder E-Mail – etwa, wenn er den Rat einer Eheberatungsstelle, eines Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle benötigt.

Um sich gegen den allzu neugierigen Staat zu wehren, muss man sich nicht gleich die eigene Überwachungsdrohne basteln [5], um die Schnüffler zu bespitzeln, oder seine Nachrichten nur noch mit der Brieftaube verschicken ([6],[7]). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schlägt unter dem Motto "Datenfrei kommunizieren" [8] sechs für jedermann handhabbare Methoden vor, der Vorratsdatenspeicherung ein Schnippchen zu schlagen.

Zudem gibt es derzeit eine gute Gelegenheit, persönlich politisch Einfluss zu nehmen: Nach jüngsten Umfragen [9] laufen den Regierungsparteien derzeit die Wähler in Scharen weg. 2,4 Millionen kamen der Union seit der letzten Wahl abhanden, der SPD sogar satte 6,2 Millionen. Da bietet es sich an, den Bundestagsabgeordneten des lokalen Wahlkreises [3] einmal direkt auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass und warum man die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Im Moment hört er vielleicht einmal genauer hin …

Herzliche Grüße,

Jörg Luther

Chefredakteur