Aufmacher

[wschaeuble@de]$ sudo su

01.01.2008

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

wer sich an ein Linux-System alter Schule setzt und als einfacher Benutzer mittels Sudo die Rechte eines Administrators erlangt, den erinnert das Programm mit drei einfachen Regeln an die Konsequenzen:

1. Respect the privacy of others.
2. Think before you type.
3. With great power comes great responsibility.

Einfach und klar, wie die zehn Gebote. Und gerade den letzten Satz möchte ich dieser Tage den Politikern ins Gebetbuch schreiben, die sich mit einer solchen Vehemenz für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen, als gehe es um den Fortbestand der Demokratie [1].

Gut hundert Druckseiten [2] braucht der Gesetzgeber, um konkret darzulegen, wie mit den Verbindungsdaten aus Telefonaten, SMS und Internet-Kommunikation zu verfahren ist, die die Provider künftig über einen Zeitraum von sechs Monaten speichern. Wohlweislich nehmen sich die Abgeordneten selbst von den drastischen Einschnitten in Privatsphäre und digitale Bewegungsfreiheit aus. Bis auf ein paar weitere Ausnahmen (Pfarrer und Strafverteidiger) stellen sie jedoch mit dem neuen Gesetz ein ganzes Volk unter Generalverdacht.

Bei solch einem Unterfangen stellt sich natürlich recht bald die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Vorderhand argumentieren die Befürworter einmal mehr mit dem Kampf gegen der Terror. Aber um es mal klar zu sagen: Wenn diese Daten zum Einsatz kommen, dann ist bereits ein Verbrechen passiert. Nach der derzeitigen Lesart nutzen die Ermittler die gigantischen Datenmengen nämlich, um danach herauszubekommen, mit wem ein Attentäter vorher kommuniziert hat. Schaut man genau hin, wer sich noch bei dem Gedanken an die Datenbanken die Finger leckt, so sind es die üblichen Verdächtigen: die Musik- und Filmindustrie.

Wie schnell im Nachhinein ein Umwidmen der gesammelten Verkehrsdaten bei willfährigen Populisten zum Allheilmittel gegen das Verbrechen mutiert, hat das Beispiel Autobahn-Maut gezeigt. Und als Handelsobjekt im Austausch gegen Daten aus anderen Ländern stellen die Providerdaten ein wertvolles Gut dar. In anderen Bereichen ist das bald schon Realität [3]. Nicht zuletzt vereinfachen sie ein allzu vorsorgliches Sortieren von möglichen Verdächtigen und das – derzeit noch verbotene – Korrelieren mit anderen Beständen.

Dabei ist das Ende vom Lied bereits bekannt: Am 12. November 2007 kritisierte der EU-Sonderermittler Dick Marty die Terrorlisten von UNO und EU [4]. Sein Fazit lautet: Wer einmal auf diesen Listen steht, erfährt es nicht und kommt schwer oder gar nicht wieder herunter. Ob jemand zu recht oder unrecht auf der Liste steht, lässt sich darüber hinaus kaum klären. In der Regel hat aber ein Eintrag den beruflichen wie privaten Ruin zur Konsequenz.

Bei solch drastischen Folgen stellt sich die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Die ernüchternde Antwort lautet: Jeder von uns. Das gehört zum Wesen der Demokratie, wie sie einmal von den Gründungsvätern konzipiert war. Zumal der Staat mittlerweile damit beginnt, die Wächterfunktion einiger Berufsgruppen zu untergraben [5].

Wer nicht darauf vertrauen möchte, dass sein gewählter Volksvertreter sich gegen den heraufziehenden Überwachungsstaat stellt, der nimmt die Sache einfach selbst in die Hand, zum Beispiel im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [6]. Der liefert die geeigneten Mittel dazu. Das kostet nichts und jeder kann mitmachen – genau wie in der Open-Source-Welt.

Herzliche Grüße,

Andreas Bohle

Stellvertretender Chefredakteur

Infos

[1] "Größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten": http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/klage-gegen-vorratsdatenspeicherung/?src=SZ

[2] Drucksache 16/5846: http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605846.pdf

[3] Austausch der PNR-Daten: http://ec.europa.eu/news/justice/071106_1_de.htm

[4] Dick Marty zu den Terrorlisten von UNO und EU: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,516975,00.html

[5] Briefkontrolle bei Berliner Zeitungen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,516578,00.html

[6] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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